Aktuelles aus dem Ausschuss für Städtisches Gebäudemanagement (SGB)
Das Kombibad Ennert ist im Vergabeverfahren
Die Umsetzung von Wahlversprechen schreitet voran.
Der Ausschuss hat den Beschluss zur Beauftragung des Vergabeverfahrens für das Kombibad Ennert fassen können. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2032 vorgesehen. Erfreulich ist, dass auf die DGNB-Zertifizierung verzichtet werden konnte und die Kosten dadurch voraussichtlich um bis zu 5 Millionen Euro reduziert werden können. Ein zügiger Beginn im Totalunternehmerverfahren wird weitere Baukosten einsparen und zeigt, dass die Stadt am Bau-Turbo-Konzept festhält. Wie bei einigen anderen Punkten gilt auch hier: Der finale Beschluss muss noch durch den Rat erfolgen.
Dass dieses Bauvorhaben nun einen Schritt weiter ist, erfüllt eine zentrale Forderung der FDP.
Pilotprojekt zur Entbürokratisierung bei der Vergabeordnung
Zudem wurde mit den Stimmen der FDP für eine Anpassung der Vergabeordnung gestimmt, womit ein Pilotprojekt zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht wurde. Der Schwellenwert für Direktaufträge wurde gegenüber dem regulären Verfahren verzehnfacht, von 5.000 Euro auf 50.000 Euro, obwohl dies nach Auftragsart natürlich abweicht. Die europäische Grenze bleibt bei 216.000 Euro bestehen. Die Bearbeitungskosten von einem solchen Direktauftrag liegen zudem bei nur der Hälfte der sonst üblichen 1.200 Euro.
Insgesamt ist dies ein guter Schritt, da kleinere Aufträge jetzt merklich schneller vergeben und lokale Betriebe unbürokratischer beauftragt werden können.
Vertagung der SGB-Entlastung
Beim Jahresbericht und der damit anstehenden Entlastung des SGB hat sich die FDP für eine Vertagung entschieden. Beim Projekt Oberkasseler Straße besteht noch erheblicher Aufklärungsbedarf, weswegen für die Vertagung gestimmt wurde. Dies richtet sich ausdrücklich nicht gegen die aktuelle Leitung unter Herrn Jaghou, sondern betrifft die Handhabung durch die vorherige Leitung.
Fortschritte bei Kitas und Stadtbild
Der Vorlage zur Kindertagesstätte Brüser Berg wurde einstimmig zugestimmt. Auch die Brunnensanierungen im Stadtgebiet schreiten gut voran. Am Ria-Maternus-Platz in Bad Godesberg soll der Brunnen im frühen nächsten Jahr fertiggestellt werden, was ein großer Gewinn für den dortigen Bahnhofsvorplatz wäre.