Aus der Ratssitzung vom 01.02.2024

Die Wiederwahl des Beigeordneten und Stadtbaurats Wiesner, zuständiger Dezernent für Planung, Verkehr und Umwelt war im ersten Wahlgang im Dezember 2023 gescheitert. Er erhielt keine Mehrheit. Die Abstimmung ergab ein Patt 31:31 Stimmen. Der Rat hatte ihm damit nicht das Vertrauen ausgesprochen. Eine neue Ausschreibung der Beigeordnetenstelle findet, entgegen unserer Forderung, dennoch nicht statt.

„Das ist eine Premiere, dass wir so eine hitzige Aussprache zu einer Dezernentenposition haben. Ich habe den Eindruck, dass der Redebeitrag der Koalition dazu dient, die Koalition selber zu überzeugen. Und das scheint wohl auch notwendig zu sein, denn beim ersten Wahlgang hat die Koalition Herrn Wiesner ja durchfallen lassen“, führt Werner Hümmrich schwungvoll aus.

Zwei weitere Dezernate stehen zur Neubesetzung an: die Kämmerei und das Sozialdezernat. Hier haben wir zwei erfahrene und erfolgreiche Dezernentinnen, die beide zur Wiederwahl bereitstünden. Wir befürworten ihre Wiederwahl, weil wir von deren Fachkompetenz überzeugt sind. Die Koalition beantragt jedoch bei beiden Positionen eine Ausschreibung, weil sie angeblich unzufrieden sei. Ein Schelm, der hier die Parteizugehörigkeit bzw. Parteipräferenz der Dezernentinnen als Entscheidungsgrundlage vermutet.

Wir befürworten lieber das bisherige Verfahren, das fraktionsübergreifend Besetzungsverfahren besprochen und nach Stärken und Sachargumenten entschieden wird. „Derzeit beobachten wie bei der Koalition eine Arroganz der Macht, die eigenmächtig Positionen besetzt“, kritisiert Werner Hümmrich.
Nun wird Herr Wiesner stattdessen zum zweiten Mal zur geheimen Wahl gestellt, die Bezirksregierung hat diesem Verfahren nach Information der Verwaltung nicht widersprochen. Herr Wiesner wurde im zweiten Wahlgang mit 36:26 Stimmen zu einer zweiten achtjährigen Amtszeit gewählt.

Wir schlagen die Vertagung vor, damit Fahrradstraßen sinnvoll dort geplant werden können, wo ein Risiko für Radfahrer minimiert werden kann. „Wir wollen ein sinnvolles und zusammenhängendes Fahrradnetz schaffen. Diese Planung fehlt jedoch. Die Koalition will konzeptlos einfach nur Kilometer schaffen, um sich selber zu beweisen, dass sie Fahrräder bevorzugt. Das Konzept der Verwaltung zeigt: Fahrradstraßen beginnen willkürlich und enden abrupt. Parkplätze sollen entfallen, aber Quartiersgaragen werden von der Koalition überhaupt nicht geplant. Wo sollen denn die Autos hin? Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mitgenommen“, kritisiert Achim Schröder und begründet unsere Ablehnung des Verfahrens.

Auf unseren Antrag hin schafft die Stadtverwaltung Anlaufstelle für soziale Zwecke und Begegnung in Bad Godesberg Nord. Quartiersmanagement gibt es auch in anderen Bonner Stadteilen, die mit soziale Unterstützung weiterentwickelt werden. Wir tragen diese Managementstrukturen mit, da wir die Vorteile für Sicherheit und soziale Ruhe wertschätzen.

Hier allerdings soll als Anlaufstelle eine Räumlichkeit für 60.000 Euro ährlich angemietet werden. Dagegen wenden wir uns. „In Zeiten angespannter Haushaltslage werden wir keiner überhöhten Miete und Raumgrößen zustimmen. Es geht um eine soziale Anlaufstelle, die zum Beispiel auch in Räumlichkeiten von Kirche oder in Leerstand möglich sein sollte“, erläutert Petra Nöhring. Unser Antrag auf eine niedrigere Miete wurde von der Koalition abgelehnt.

Die Stadtverwaltung erhöht und erfindet neue Gebühren. Wir lehnen diese neue Gebührenordnung ab. Der Anstieg von Gebühren erscheint unverhältnismäßig. Neue und aus unserer Sicht vollkommen überhöhte Gebühren für bisher kostenlosen Service finden nicht unsere Zustimmung. „Wir hätten uns hier eine detaillierte Diskussion in den Fachausschüssen gewünscht. Wir beantragen daher, dass die neuen Gebühren erst politisch besprochen werden“, fordert Werner Hümmrich.

Die Gebührenordnung vermittelt den Eindruck, dass die Stadt hier eine neue Einnahmequelle gefunden hat. Es sollen jährlich 340.000 Euro mehr eingenommen werden. Wir sind nicht dazu bereit, Bonnerinnen und Bonner unverhältnismäßig abzukassieren. Verwaltungsservice ist eine Leistung der Stadt an ihre Bürgerinnen und Bürgern. Hier zusätzlich Gebühren einzufordern, ist falsch.

Offene Ganztagsschulen und Kindertagesstätten werden vom Land finanziert. Derzeit ist diese Finanzierung jedoch nicht auskömmlich. Daher stimmen wir dafür, dass die Stadt Bonn hier in die Finanzierung einsteigt. „Es ist ein ernstes Thema, denn es geht um Bildung der Kinder. Für Bildung muss immer Geld da sein. Wir reden hier mehr über Fahrradwege als über Kinderbildung. Es kann nicht sein, dass wir wissentlich in Kauf nehmen, dass Kitas schließen müssen. Hier muss eine Priorität auf Kinder gesetzt werden. Wir müssen unsere Trägervielfalt erhalten. Eine einmal geschlossene Einrichtung ist für lange Zeit verloren“, betont Achim Schröder.

Jeder Euro, den wir in Kinder investieren, ist ein Euro in unsere Zukunft. Die Koalition jedoch lehnt eine zusätzliche Finanzierung aus dem Stadthaushalt ab, sondern fordert stattdessen erneut ein Abwarten auf weitere Landesmittel. Die freien Träger benötigen aber jetzt Planungssicherheit. Deshalb stimmen wir für eine städtische Übernahme der Eigenanteile der freien Träger.

Der Begründer der Umweltpolitik in Deutschland, bis zu seinem Tod FDP-Mitglied und wohnhaft in Bad Godesberg, hat sich beeindruckend um Nachhaltigkeit und Umwelt verdient gemacht. Eine Bereicherung für die Stadt Bonn, die sich dieser Themen ja auf die Fahnen geschrieben hat. Für uns völlig unverständlich, dass die Koalition die Aufnahme in die Straßenbenennungsliste ablehnt.

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt), Telefon: 0228 775110, E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de