Aus der Ratssitzung vom 03.07.2025
Die FDP hat die Stadthaussanierung in der jetzigen Planung abgelehnt. Wir fordern die Vorlage eines Alternativszenarios mit einer Berechnung des Komplettabrisses einschließlich Zeitachse, um die Kosten gegenüber denen eines Teilabrisses abwägen zu können. Eine Kernforderung der FDP ist der Wegfall der Parkebene 1, um einen ebenerdigen Zugang zu dem Areal zu schaffen. Wir haben den Plänen einer Erhaltung der Bauweise und einer Konzentration von Verwaltung auf diesem Filetgrundstück in der Innenstadt nicht zugestimmt.
Des weiteren haben wir die Fortführung der Umweltspur Hermann-Wandersleb-Ring abgelehnt. Darüber haben wir bereits berichtet. „Die Umweltspur drängt die Verkehre durch die Wohngebiete, das lehnen wir ab. Wir brauchen für den Pendlerverkehr Hauptverkehrsachsen“, erläutert Achim Schröder.
Beim Thema Nahverkehrsplan kritisieren wir erneut, dass die Linie 63 nicht bis nach Buschdorf durchfährt, sondern in Tannenbusch stoppt. Wir haben dem Gesamtplan zugestimmt.
Ferner lehnen wir eine Ausweitung von Fahrradstraßen, die nur aus rein ideologischen Gründen ausgesucht werden, ab. Radstraßen müssen die Sicherheit erhöhen, Radwege eine durchgängig sichere Fahrt gewährleisten. Daher unterstützen wir den Ausbau von Velorouten. „Auf diesen Ausbau müssen wir uns konzentrieren. Es geht doch nicht um rein ideologische Kilometer, sondern es geht darum, die Radwegeinfrastruktur auszubauen“, führt Achim Schröder aus, „In Bonn wird viel Rad gefahren, weil Bonn im Sommer attraktiv ist, und nicht, weil die grüne Verkehrspolitik wirkt.“
Die Aufbereitung der Wärmeplanung für die Stadt Bonn liegt nun vor. Der Schwerpunkt liegt auf der Fernwärme. Die FDP lehnt diesen einseitigen Wärmeplan ab, weil er zeigt, dass die CO2-Reduktion durch energetische Einsparungen bis 2035 nicht erreichbar ist.
Einige Beispiele: Bonn hat 62.000 Gebäude, die mit Gas betrieben werden. Laut Plan müssten 49% der Gebäude bis 2025 saniert werden. An Fernwärme sollen 20.000 Gebäude angeschlossen werden. Zurzeit werden jedoch nur 20 Gebäude pro Jahr angebunden. Außerdem ist der Fernwärmemarkt monopolistisch. Wärmepumpen sollen zur Klimaneutralität beitragen. Doch Wärmepumpen brauchen Strom. Das Bonner Netz gibt diese Belastung allerdings zuzüglich Elektromobilität nicht her.
Der Wärmeplan ist kein wirklicher Plan, denn ein zeitlicher Umsetzungshorizont in einer überschuldeten Stadt wird nicht genannt. Eine realistische Zeit- und Kostenaufstellung fehlt. Im Raum stehen Kosten von 2 Mrd. Euro. Wir fordern daher die Ehrlichkeit, zuzugeben, dass wir bis 2035 logistisch, infrastrukturell oder gar physikalisch nicht klimaneutral sein werden, um die weitere Planung seriös aufzusetzen.
Die Erhöhung der Beherbergungssteuer und der Zweitwohnungssteuer lehnen wir als FDP ab.
Darüber hinaus schlägt die Stadt eine Reduzierung der Tarifordnung für Ausstellungen, Jahrmärkte und Volksfeste vor. Wir unterstützen die Entlastung der Betreiber, denn in Bonn finden in allen Stadtteilen Volksfeste mit viel ehrenamtlichem Engagement statt, die als Brauchtum für eine Stadt wichtig sind.
Das Städtische Gebäudemanagement hat seit November eine Liste der Projekte mit einem Einzelvolumen größer 1 Mio. Euro erarbeitet. Fälschlicherweise wird diese als „Prioritätentliste“ bezeichnet. Die Prioritäten ergeben sich erst basierend auf den Planungs- und Verfahrensständen und nach politischen Beschlüssen. Die FDP hat dieser Liste zugestimmt. Diese Liste wird jährlich fortgeschrieben und bietet nun eine transparente Übersicht über die Abarbeitung von SGB-Projekten. Das begrüßen wir sehr.