Aus der Ratssitzung vom 07.05.2026

Unsere Forderung: Rhein in Flammen soll bleiben.

Die Entscheidung, wie es mit Rhein in Flammen weitergeht, muss politisch diskutiert werden. Die Verwaltung hat uns lediglich eine Mitteilung vorgelegt. „Eine solche Entscheidung aus der Zeitung zu erfahren, ärgert uns sehr. Wir wollen die Marke „Rhein in Flammen“ erhalten und dazu politisch mit allen Betroffenen diskutieren und dann entscheiden,“ betont Petra Nöhring. Noch dazu wird diese Veranstaltung privat getragen, so dass die Stadt Bonn ohne städtische Kosten ein Großereignis anbieten kann.

Wir haben also beantragt, die Entscheidung politisch zu beraten und zu entscheiden. Unserem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Unsere Forderung: Der Grundsteuerhebesatz soll wieder einheitlich auf 680 % festgesetzt werden.

Die alte Koalition hatte befristet für ein Jahr einen gesplitteten Hebesatz beschlossen. Aufgrund der Befristung muss es nun einen neuen Beschluss geben. Die Stadtverwaltung schlägt einen einheitlichen Grundsteuerhebesatz von 732 % vor. Damit würde sich der Hebesatz deutlich erhöhen, die Grundsteuer verteuert. Wir lehnen diese versteckte Steuererhöhung jedoch unbedingt ab. Die Einnahmen der Stadt Bonn liegen auf Rekordhöhe, hier gilt es nun erst einmal eine vernünftige Ausgabenkritik vorzulegen.

„Die Landesregierung hat uns mit der Grundsteuerreform eine unsichere Lösung vorgegeben, ohne die Auswirkungen tragen zu müssen. Nun müssen wir jedoch darauf eine Antwort finden, die auch die Steuergerechtigkeit wiederherstellt. Die Lösung eines Steuersplittings, wie die Grünen und SPD sie vorschlagen, birgt enorme rechtliche Risiken mit Rückzahlungen, was nicht verantwortungs-bewusst ist.“ führt Werner Hümmrich aus.

Wir schlagen daher vor, zu dem einheitlichen Hebesatz wie vor 2025 zurückzukehren. Unser Antrag wurde abgelehnt. 

Allerdings wurde auch der Verwaltungsvorschlag abgelehnt, daher gibt es daher weiterhin keine Regelung zur Erhebung der Grundsteuer. Hier müssen nun alle Parteien aufeinander zugehen.

Unsere Forderung: Die Reinigung der Schulen wird durch umfangreich verhandelte Verträge extern vergeben.

Die alte Koalition hatte die Reinigung von vier Schulen in Eigenreinigung pilotiert. Dazu wurden eigene Reinigungskräfte bei der Stadt eingestellt. Die Kosten sind erheblich teurer als die externe Vergabe. 

Hier gibt es die Möglichkeit, eine Leistung extern günstiger zu beziehen bei gleicher Qualität als in Eigenleistung. Die Einsparungen sind vernünftig, weil sie finanzielle Freiräume für andere Ausgaben schaffen.

Die Verwaltung hat nach der Pilotphase die externe Vergabe befürwortet.

Wir haben das stark unterstützt und unserem Bündnisantrag wurde zugestimmt.