Aus der Ratssitzung vom 08.05.2025

Mit dem sog. Einzelhandels- und Zentremkonzept möchte die Stadt Bonn planerische Vorgaben für die Ansiedelung und Verteilung von Einzelhandelsstandorten im Stadtgebiet machen. Ziel ist es, eine möglichst wohnortnahe Versorgung mit wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen. Allerdings beruht das jetzt vorgelegte Konzept auf einer unvollständigen Analyse der tatsächlichen Lebensgewohnheiten der Menschen in Bonn. Es wäre notwendig gewesen, Einflüsse aus Einkaufsstandorten der Nachbarkommunen zu berücksichtigen. Im Rhein-Sieg-Kreis sind eine Reihe von großen Einzelhandelsstandorten entstanden, die ob guter Erreichbarkeit und attraktivem Angebot eine erhebliche Anziehungskraft auf die Bonnerinnen und Bonner ausüben. So entstehen schnell Fehlanreize. „Beim Einkaufen fragt niemand nach Stadtgrenzen, eine „Mauer“ um die Stadt wie das Zentrenkonzept sie anzunehmen scheint, existiert in der Realität nicht“, kritisiert Achim Schröder das vorliegende Konzept der Stadt. „Zudem stellt sich die Frage, ob es hier überhaupt einer staatlichen Lenkung bedarf, denn der Handel weiß in der Regel selber, wo er sich niederlassen muss, um den örtlichen Bedarf zu decken. Davon zeugen viele über das Stadtgebiet verteilte kleinere Nahversorgungsstandorte, die auch ohne staatliche Vorgaben entstanden sind. Wir lehnen deshalb diese Überregulierung durch die Stadt ab“, konkretisiert Achim Schröder unser Abstimmungsverhalten.

Desweiteren legt die Stadt einen Plan für die Neugestaltung des ZOB, des Zentralen Omnibusbahnhofs vor. Wir haben die Fahrgäste direkt am ZOB befragt, um uns eine Meinung zum Umbau des ZOB zu bilden. Die Mehrheit der Fahrgäste will: 

1. sicher zum Bus, 
2. wettergeschützt warten und 
3. pünktlich einsteigen 

Der aktuelle Umbauvorschlag erfüllt leider diese Wünsche der Fahrgäste nicht. Radwege sollen die Fußwege kreuzen, Wartehäuschen sind zu klein geplant, zukünftige Verkehrszuwächse sind nicht eingeplant. Unfälle und eine Unterdimensionierung der Buskapazitäten sind vorgeplant und somit werden die geplanten 34 Mio. Euro Baukosten nicht optimal eingesetzt. Daher haben wir die bisherige Planung abgelehnt.

Wir schlagen stattdessen vor, diese noch einmal zu überarbeiten und dabei folgendes zu berücksichtigen:

• Wir denken den Busbahnhof zweistöckig. So verdoppeln wir auf einfache Weise die zur Verfügung stehende Fläche.
• Rollender Verkehr und Fußverkehr können so über verschiedene Etagen getrennt werden.
• Die Fußverkehrsebene liegt über dem Verkehr. Also quasi auf der 1. Etage. Und hat Rampen/Rolltreppen/Aufzüge zu Gangolfstraße, Wesselstraße, Kaiserplatz, DB.
• Eine die Gleise querende FussgängerGlasRöhre zur Poppelsdorfer Allee entspannt die Situation an der Poppelsdorfer Unterführung.
• Von der Fußgängerebene führen Treppen/Rolltreppen zu den Bussteigen.
• Bus, Fahrrad, Auto gefährden keinen Fußgänger. Der Verkehr fließt, der Fußgänger geht sicher.
• Das Mittelgebäude wird mehrstöckig und bietet Aufenthaltsräume für die Fahrerinnen und Fahrer und im oberen Stock ein Café.

Dieser zukunftsweisende Vorschlag, der auf den bisherigen Planungen aufsetzt, so dass die vorhandene Planung als Grundlage weiter genutzt werden kann, wurde von der Koalition abgelehnt.

Anschließend ging es erneut um den Klärschlamm, der von Bonn nach Köln transportiert werden soll. Das Thema ist hoch komplex, wir versuchen hier eine kurze Zusammenfassung. Mit Köln wurde dazu eine eigene Gesellschaft gegründet, an der Bonn einen Anteil trägt. Wir lehnen dieses Vorgehen ab und sehen den Vertrag deutlich zu unseren Ungunsten. Wir sehen hier große finanzielle Risiken. Eine Kostensteigerung von 2,6 Mio. Euro ist bereits eingetreten und gibt uns Recht. Der Klärschlamm sollte gemäß Beschlussfassung aus dem Jahr 2022 umweltschonend durch ein E-Schiff transportiert werden. Die Koalition hat einen Beschluss mit Schiffstransport getroffen, um einen LKW-Transport durch die Wohngebiete im Bonner Norden zu vermeiden. Ein solches Schiff gibt es laut Aussage der Stadt jedoch noch nicht und sie beantragt nun doch den Transport per LKW. Dennoch sollen weiterhin Kosten, Ihre Steuergelder, für die Prüfung eines zukünftigen Schiffstransports ausgegeben werden. Wir lehnen die Verbringung des Klärschlamm nach Köln weiterhin ab. Klärschlamm ist eine wichtige Ressource zur Gewinnung von Fernwärme und sollte im Wärmeplan der Stadt Bonn verbleiben. Die Koalition hat hier eine große Chance für Bonn vertan.

Darüber hinaus möchte sich die Verwaltung vom Rat ermächtigen lassen, in Einzelfällen von den Vorgaben zur Ausgestaltung von Fahrradstraßen abzuweichen, vornehmlich dort, wo es in der Bevölkerung massiven Widerstand oder gar Klagen gegen die Einrichtung von Fahrradstraßen gibt. Wir halten bereits die Umwandlung von wenig befahrenden Anwohnerstraßen in Fahrradstraße für einen Schildbürgerstreich. Denn es geht der Koalition nicht um Sicherheit für Radfahrer, so unser Eindruck, sondern um das reine politisch motivierte Ansammeln von Radstraßenkilometer. Wir haben daher die Vorlage abgelehnt. Was wir brauchen und unterstützen sind durchgängige und sanierte Radwege. Derzeit kann sich der Radfahrer nicht auf ein gut ausgebautes und klar gekennzeichnetes Radwegenetz verlassen. Hier wollen wir andere Prioritäten setzen und ein Gesamtkonzept für Radwege entwickeln, statt im Stückwerk nur politische Showrouten zu markieren.

Ferner spricht sich die Stadt Bonn für den Erhalt der Bonner Bühnen und des Beethovenorchesters und des Beethovenfestes aus. Durch eine Prozessanalyse sollen laut Haushaltsbeschluss 5 Mio. Euro eingespart werden. Wir als FDP Bonn bekennen uns zu Oper und Schauspiel sowie Beethovenorchester und
Beethovenfest. Die Bausubstanz der Liegenschaften zu untersuchen, halten wir für sinnvoll. Für uns steht die Qualität an erster Stelle. Daher wollen wir Synergien heben und die administrativen Strukturen verschlanken. Wir unterstützen eine Prozessanalyse. Am Ende werden wir entscheiden, in welcher Höhe die Kultur städtische Zuschüsse weiterhin erhält. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten. „Wir müssen es schaffen, den Mitarbeitern ihre Ängste zu nehmen, damit alle gemeinsam an der neuen Effizienz offen engagiert mitdenken können“, unterstreicht Petra Nöhring die notwendige Bedingung für Akzeptanz und ergebnisoffene Diskussion. „Es geht darum, unseren Kulturstandort zukunftsfähig zu machen“, mahnt Werner Hümmrich an.