Aus der Ratssitzung vom 09.07.2026
Zum Abbruch der Vorlandbrücke an der Nordbrücke
Unsere Forderung: Den Hafen beim Abbruch logistisch mit einbinden.
Wir sehen Potenzial beim Abriss der Vorlandbrücke: Unser Bonner Hafen, ein erfolgreiches mittelständisches Familienunternehmen, könnte einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zur Logistik des Brückenabbruchs leisten. Das anfallende Abbruchmaterial könnte als Schüttgut direkt auf Binnenschiffe verladen werden. Die Lkw müssten hierfür lediglich die ohnehin für den Durchgangsverkehr gesperrte Römerstraße über kurze Distanz zum Hafen nutzen. Dadurch ließen sich zusätzliche Belastungen für das umliegende Straßen- und Autobahnnetz vermeiden. Ebenso könnte der Hafen zur Anlieferung von Materialien über den Wasserweg dienen.
Wir haben diese Ideen im Rat platziert und die Autobahn GmbH gebeten, den Hafen mitzudenken.
Zur Verwaltungsumstrukturierung, hier Vorschlag des OB
Unsere Forderung: eine Umstrukturierung der Verwaltung muss inhaltlich für uns sinnvoll sein.
„Wir werden bewerten müssen, ob wir das für sinnvoll und nachvollziehbar halten. Der OB möchte u.a. ein weiteres Dezernat einführen. Aber es ist zu einfach, das neue Dezernat nur über seine Kosten zu beurteilen, sondern wir müssen seine Effizienz bewerten. Wir müssen auch einschätzen, welche Vorteile die Trennung der Bereiche Klima und Umweltschutz von Bauen, Stadtplanung und Mobilität für die Aufgabenerfüllung haben. Was Katja Dörner und die Grünen in der letzten Wahlperiode gemacht haben, nämlich eine Entscheidungsebene oberhalb der Dezernate einzuführen, war der Versuch, ihre eigene Ideologie durchzusetzen, über Strukturen hinweg. Das ist bereits aufgehoben und die Strukturen werden nun neu vorgeschlagen, ordnet Werner Hümmrich den Entwurf des Oberbürgermeisters ein.
Der Entwurf kann nun bis September beraten werden und dann werden wir entscheiden.
Zur Änderung der Parkgebührenordnung
Unsere Forderung: die Brötchentaste soll wieder eingeführt werden.
Die neue Parkgebührenordnung in Bonn wurde am 09.07. genehmigt.
Unser Lieblingssatz:
„§3 An allen Parkautomaten im gesamten Stadtgebiet wird die sogenannte Brötchentaste (kostenloses Parken 15 min) wieder eingeführt.“ Wir haben die Brötchentaste vor Jahren eingeführt, die Grün-linke Koalition hatte die Brötchentaste wieder abgeschafft. Nun hat Bonn sie wieder. Wir beschleunigen damit die Parkplatzwechsel und ermöglichen das schnelle Einkaufen vor Ort.
Zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans - Maßnahmen zum Fahrplan-wechsel im Dezember 2026
Unsere Forderung: Bonn braucht eine Direktverbindung im ÖPNV zum Flughafen.
Die Stadtwerke wollen den Flughafenbus einstellen. Wir halten das für falsch. Für uns ist die Direktverbindung zum Flughafen nicht nur ein verkehrliches Thema, sondern vor allem auch ein touristisches und für die Wirtschaft wichtiges Angebot. Die Verwaltung führt aus, dass der Flughafen durch Bahnverbindungen ersetzt werden könne, mit denen jeder Reisende jedoch mindestens einmal umsteigen muss.
Der Stadtrat ist unserer Vorstellung jedoch nicht gefolgt.
Zum Verzicht auf Ticketautomaten in Bussen und Bahnen der SWB-Verkehrsbetriebe
Unsere Forderung: Tickets sollen auch zukünftig mit Bargeld gekauft werden können.
Wir haben der Abschaffung der Bargeldautomaten in den Bahnen nicht zugestimmt.
Zu Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
Unsere Forderung: wir lehnen die Verpackungssteuer ab.
Der Stadtrat hat unserer Forderung nicht zugestimmt. Die Verpackungssteuersatzung ist nun auf 2027 verschoben und wird dann erneut zur Abstimmung gestellt. Bis dahin soll ein Runder Tisch eine alternative Lösung suchen.
Wir konnten immerhin erreichen, dass der Runde Tisch mit allen relevanten Akteuren der Innenstädte besetzt ist.