Aus der Ratssitzung vom 11.06.2026

Unsere Forderung: Der Umzug aus dem Stadthaus soll zukünftig politisch begleitet werden.

Der Umzug in eine Interimsunterkunft sollte aufgrund von Umbauwünschen deutlich teurer werden als erwartet. Noch dazu waren diese Kosten überhaupt nicht im Haushalt angesetzt. Der Oberbürgermeister hat deshalb eine neue Überprüfung des gesamten Vorgangs angewiesen. 

Wir unterstützen dieses Vorgehen:

Der Mietvertrag, der bereits eine Miete ohne Übergabe, einen Rückbau und andere vermieterfreundlichen Regelungen zum Nachteil der Stadt enthält, muss dringend überprüft werden. Ebenso die Umbauwünsche und wer den Vertrag für die Stadt unterschrieben hat.

Wichtig ist uns deshalb, dass der Umzug zukünftig politisch begleitet wird und dass finanzielle Entscheidungen politisch beschlossen werden müssen. Ein schweres Erbe aus der Grün/Rot/Linken/VOLT Koalition.

Unsere Forderung: Nordbrücke soll als Interim einspurig befahrbar sein, die Vorlandbrücke soll schnell repariert werden, um unseren Standort zu sichern.

Große Diskussionen beschäftigen die Stadt und den Rat. Wir als FDP sind derzeit die einzigen, die eine klare Forderung für ein Interim formulieren. Wir erwarten die Analyse der Autobahn GmbH nächste Woche, damit endlich klar ist, ob die Befahrbarkeit der Brücke noch möglich sein wird.

„Die Situation ist da und es braucht Lösungen. Wir brauchen Klarheit durch die Autobahn GmbH. Da die Brücke aus verschiedenen Teilen besteht, haben wir die berechtigte Hoffnung, dass wir die Vorlandbrücke reparieren können, so dass die Brücke einspurig befahrbar für PKW bleibt., bis ein Neubau möglich ist. Das ist für unseren Standort Bonn überlebenswichtig,“ bekräftigt Werner Hümmrich. Und weiter: „Ich weiß nicht, ob P&R angenommen wird, wir wissen nicht, ob ticketloses Fahren die Leute in den Bus zieht, wir müssen die Erfahrungen auswerten und nachjustieren. Wir fahren auf Sicht und begleiten die Maßnahmen eng.“ Bis dahin werden wir die Analyse und Vorschläge des Krisenstabs unterstützen und wöchentlich prüfen und anpassen, ob die Maßnahmen wirksam sind. Unser Fokus liegt auf pragmatischen Lösungen für unsere Pendler - und Wirtschaftsverkehre. Der Fernverkehr kann den Bereich weiträumig umfahren, die Menschen und Unternehmen unserer Region jedoch nicht.

Unsere Forderung: Grundsteuerhebesatz soll rechtssicher einheitlich auf 680 % festgesetzt werden.

 Die Koalition aus Grün/Rot/Links/VOLT hat uns einen geteilten, rechtsunsicheren und zum 31.12.2025 befristeten Hebesatz hinterlassen. Somit steht die Stadt aktuell ohne Hebesatz da und es muss dringend bis zum 30.06.2026 ein neuer Hebesatz verabschiedet werden. Die Stadt schlägt einen Hebesatz von 732 % vor, der angeblich die Aufkommensneutralität sicherstellt. Bonn erhält bisher aus der Grundsteuer 102 Millionen Euro.

„Die Diskussionen erinnern an einen Basar von Steuerhebesätzen. Die Werte wandern von 591, 657, 680 über 702 bis 732 %. Wir wollen daher den Zustand aus 2024 wiederherstellen und eine versteckte Steuererhöhung verhindern. Mit unserem Vorschlag wird auch das Gewerbe deutlich wieder von 900 % auf 680 % entlastet,“ führt Werner Hümmrich aus.

Wir haben daher für unseren Vorschlag geworben, den Hebesatz wieder auf den einheitlichen, rechtssicheren Hebesatz aus 2024 festzusetzen. In dem Vorschlag der Stadtverwaltung sehen wir eine versteckte Steuererhebung, die wir ablehnen. Wir lehnen ab, dass die verfehlte Finanzpolitik der letzten 5 Jahre auf dem Rücken der Hauseigentümer und Mieter ausgetragen wird.

Das Steueramt berechnet bei 680 % eine Differenz zur Aufkommensneutralität von angeblichen 8 Millionen. Die Refinanzierung muss in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Wir finden es richtig, den Spardruck hoch zu halten, um bei den Sparbemühungen nicht nachzulassen. Es gibt im Haushalt etliche Bereiche, deren Ausgaben wir ohne Effizienzverlust einsparen können.

Der Stadtrat folgt unserer Forderung, die wir mit dem Bündnis gestellt haben.

Unsere Forderung: Endlich den Bauturbo einsetzen.

Wir sehen im Bauturbo eine große Chance, das Bauen von Wohnungen in Bonn anzukurbeln und Verfahren zu beschleunigen. Wir haben uns sehr für die Umsetzung eingesetzt, der Rat hat nun der Umsetzung des Bauturbos im Innen- und Außenbereich der Stadt Bonn zugestimmt. Wir werden die Beschleunigung engmaschig begleiten und die Ergebnisse prüfen. 

Der Stadtrat folgt unserer Forderung, die wir gemeinsam interfraktionell zur Abstimmung gestellt haben.