Aus der Ratssitzung vom 12.03.2026
Der Stadtrat hat mit unseren Stimmen die Ausschreibung der Stelle einer bzw . eines Beigeordneten für die Bereiche Dienstleistungszentren, Ordnungs-, Straßenverkehrs- und Ausländeramt sowie Feuerwehr, Rettungsdienste und Bezirksverwaltungsstellen beschlossen. Die Ausschreibung war notwendig geworden, da der Amtsvorgänger in den Ruhestand gegangen ist
Der Stadtrat muss die Zuständigkeiten für die Ausschüsse neu regeln. Dies war notwendig geworden, da zwei neue Ausschüsse gebildet wurden, denen Zuständigkeiten zugeordnet werden müssen. Aufgrund der in Teilen deutlichen Verschiebungen waren wir der Ansicht, dass darüber vorab die Ausschüsse selber diskutieren sollten. Dem Anliegen wurde gefolgt und die Zuständigkeitsordnung in die Ausschüsse zur Mitberatung verwiesen.
Wir sprechen uns weiterhin gegen einen Splittingtarif (unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke) aus, weil die juristischen Risiken, die dann zwangsläufig zu finanziellen Risiken führen werden, uns als zu hoch erscheinen. Diese Meinung vertritt auch die Kämmerei. Die Verwaltung hat einen Antrag auf Streichung des von der alten Grün/Roten Koalition eingeführten Splittingtarifes eingebracht und einen einheitlichen Hebesatz von 732 Prozent vorgeschlagen. Der von der Verwaltung vorgesehene Hebesatz ist höher als die damalige Hebesatzempfehlung des Landes von 702 Prozentpunkten.
Wir von der FDP wollen jedoch wieder einen einheitlichen Hebesatz und keine Steuererhöhung. Wir lehnen daher sowohl die Splittingtabelle als auch die mehr als deutliche Erhöhung des Hebesatzes auf 732 Prozentpunkten ab. Wir schlagen erneut vor, dass wir uns auf den vor der Reform gültigen Hebesatz von 680 verständigen. Wir wollen auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, dass wir hier mit einer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze einen Mitnahmeeffekt erzeugen und damit eigentlich eine Steuererhöhung beschließen.
Der Stadtrat hat den Beirat für Bürgerbeteiligung sowie den Beirat für Kinder- und Jugendbeteiligung neu gebildet. Damit wurden erneut wichtige Beteiligungsgremien auf den Weg gebracht. Wir konnten wieder in beide Gremien sachkundige Bürger entsenden.
Die Gebühren für Anwohnerparkausweise wurden in der letzten Wahlperiode unter der Grün/Roten Koalition auf 360,- Euro pro Jahr erhöht. Wir haben uns immer gegen diese drastische Erhöhung ausgesprochen. Im Stadtrat haben wir jetzt einen Antrag mit der Kooperation eingebracht, der eine neue Jahrespauschale von 120,- Euro vorsieht. Wir wollen damit einen Preis anbieten, der ein richtiges Maß abbildet.
Damit lösen wir auch ein Versprechen aus unserem Wahlprogramm ein, die Gebühr „wieder auf ein für jedermann erschwingliches Maß zu reduzieren“. Durch Stellplatzablöse und Erschließungskosten haben die Bonnerinnen und Bonner, die Eigentum geschaffen haben, bereits für Stellplätze bezahlt. Einen ideologischen Aufschlag auf die Anwohnerparkausweise lehnen wir ab.