Aus der Ratssitzung vom 12.11.2024

Das Konzept der Nahverkehrsplanung wurde einstimmig beschlossen. Wir haben dem Konzept auch zugestimmt. Dabei waren uns drei Punkte wichtig:

1. Nahverkehr muss gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis geplant werden
2. Das Konzept muss sich an seinen Ergebnissen messen lassen, den Nahverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen
3. Die Stadtverwaltung plant die Umsetzung gemeinsam mit den Stadtwerken

Für uns eine Selbstverständlichkeit, aber in dieser Koalition muss man diese Zusammenarbeit als Politik zusätzlich anmahnen. Die Grünen vereinnahmen die Planung des Nahverkehrskonzept als ihren Erfolg in der Verkehrstransformation, obwohl das Konzept von allen Fraktionen sinnvoll ergänzt wurde. Der Wahlkampf scheint schon seine Schatten vorauszuwerfen

Statt der von uns als notwendig erachteten Reihenhaussiedlung, die auch noch die Durchlüftung der Stadt sichergestellt hätte, wollen die Grünen sechsstöckige Blockbauten mit bis zu achtzehn Meter Höhe bauen. Diese Wohnverdichtung passt in Dransdorf nicht. Wir müssen die Probleme aus Tannenbusch nicht wiederholen.

Es fehlt in Bonn vor allem an Wohnraum für Familien. Die in Bonn häufig zu findenden kleineren Mietwohnungen decken den Bedarf nicht ab und führen dazu, dass Menschen ins Umland ziehen. „So müssen die Menschen doch wieder pendeln, wenn sie ein Eigenheim bewohnen wollen. Die Pendelverkehre sollen aber doch reduziert werden,“ so Achim Schröder. 

In dem Baugebiet in Dransdorf ist zudem der sog.  KfW40-Standard vorgesehen, der das Bauen deutlich verteuert, obwohl gegenüber dem etablierten KfW55-Standard kaum ein Mehrwert für die Umwelt erzielt wird. Daher haben wir gefordert, auf den Baustandard KFW55 zurückgehen, um die Baukosten bezahlbar zu halten. Da dies nicht mehrheitsfähig war und die Koalition auch von der Blockbebauung nicht abrücken wollte, haben wir die Vorlage abgelehnt. Grüne, SPD, Linke und VOLT haben zugestimmt.

Der Lärmaktionsplan ist ein Plan, der von der Stadtverwaltung auf Umsetzung geprüft werden soll. Wo kann die Stadt Einfluss nehmen und wo können Änderungen bezahlt werden? Beide Fragen sind noch nicht beantwortet. Wir stimmen dem Plan zu, mit allen anderen Fraktionen. Die Grünen jedoch vereinnahmen den Lärmaktionsplan als ihren Erfolg und verkünden seine Umsetzung. Doch von Umsetzung ist in dieser Finanzlage der Stadt noch lange keine Spur. Erneut verdrehen die Grünen hier die Fakten.

Das Bonner Freiraumkonzept sucht Flächen, die in Freiflächen umgewandelt werden können. Und da macht das Konzept weder vor Parkflächen noch vor Straßen noch vor Gewerbegebieten halt. Auch Flachdächer sollen nun als Freifläche gezählt werden.

Uns stört an der Freiraumplanung besonders die Einbeziehung der wenigen noch vorhandenen Potentialflächen für Gewerbeansiedlung. Dies führt dazu, dass die Gewerbebauten (etwa Lagerhallen) in nachhaltiger Bauweise erbaut werden müssen und kaum Parkplätze für die Mitarbeiter zur Verfügung stehen. „So kann eine erfolgreiche Gewerbeansiedelung nicht gelingen. Das führt zum Abwandern von Firmen in das Umland und Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen“, begründete Achim Schröder die Ablehnung der FDP des Konzepts. Dieses geht an den Lebenswirklichkeiten der Menschen vorbei. Die Grünen, SPD, Linke und VOLT haben zugestimmt.

Unser herzlicher Dank gilt dem Ortsausschuss, der diese Idee seit Jahren, auch immer mit unserer Unterstützung, vorangetrieben hat. Wir werden den Rheingärten daher zustimmen, so, wie alle andere Fraktionen auch.

Endlich liegt ein Konzept des Ordnungsdienstes zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit vor. Wir haben diesem Konzept zugestimmt. „Sie haben die Menschen und alle Zuständigen befragt, um daraus ein Konzept zu entwickeln.“ lobt Werner Hümmrich das Ordnungsamt. Der Ordnungsdienst hat aus seiner eigenen Struktur heraus ein Konzept geschrieben, ohne externe Beratung zu beantragen. Das Konzept umfasst das Stadtgebiet und benötigt über die nächsten Jahre zusätzliche Stellen, wenn die Ziele erreicht werden sollen. Wir sind bei 20 zusätzlichen Stellen sehr kritisch und verlangen eine Besetzung aus den Reihen der Verwaltung. Dieses Vorgehen ist jedoch für den Ordnungsdienst, der speziell ausgebildete Mitarbeiter benötigt, nicht zielführend. Daher haben wir hier aufgrund der besonderen Situation den Stellen zugestimmt.

Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt), Telefon: 0228 775110, E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de