Aus der Ratssitzung vom 12.11.2026
Zum Verwaltungsvorschlag zur Schließung des Melbbads
Unsere Forderung: Melbbad als Freizeitbad kostengünstig sanieren und wieder eröffnen
In der Zeitung wurde bereits viel geschrieben, deshalb berichten wir hier nur kurz vom Ergebnis, wie der Rat auf das erneute Bürgerbegehren reagiert hat. Wir wollen das Melbbad als Freizeitbad wieder öffnen, aber nicht um jeden Preis. Deshalb haben wir mitbeantragt, dass die Sanierung kostengünstig erfolgen muss und die Bonner Planung von 30 Millionen muss deutlich reduziert werden. In den Haushaltsberatungen werden wir sehr intensiv Kosteinsparungen in unwirksamen Bereichen einfordern. Die Liste ist lang.
„Die Hallenbäder sind für uns die Kostentreiber, nicht die Freibäder. Die Freibäder erfüllen auch soziale Aufgaben, zunehmend auch als Ersatz für Urlaub und Begegnung. Bonn muss sein Geld priorisiert einsetzen. Die Haushaltssituation ist uns durchaus bewusst. Sparpotential gibt es in vielen Positionen. Auch in einer veränderten Rechtsform im Bäderbetrieb sehen wir großes Einsparpotential. Eine Umnutzung des Geländes in einen öffentlichen Raum würde die Stadt Bonn ebenfalls viel Geld kosten, das wird häufig nicht benannt“, erläutert Werner Hümmrich positiv den FDP-Ansatz.
„Wer in Bonn viel leistet und seine Steuern zahlt und damit zu knapp 1,9 Milliarden Einnahmen beträgt, darf von seiner Stadt auch etwas erwarten. Die Stadt hat auch eine sogenannte Wohlfahrtsfunktion, die solche Plätze anbieten soll. Schul- und Sportschwimmen sind wichtig, Raum für Erholung aber ebenso“, betont Petra Nöhring.
„Warum kostet ein Hallenbad am Sportpark Nord 17,4 Mio. Euro und die Sanierung eines Freibades soll 30 Millionen kosten? Hier haben wir noch viele Fragen und nehmen die Kostenvorlage der Verwaltung nicht einfach als gegeben hin“, ergänzt Werner Hümmrich zur Einordnung.
Nach geheimer Abstimmung tritt der Rat dem Bürgerbegehren bei mit der Maßgabe einer kostenoptimierten Sanierung im Mindeststandard.
Zur fehlenden Haushaltseinbringungen des Kämmerers
Unsere Forderung: der Kämmerer muss endlich einen Haushaltsentwurf einbringen
„Misslich, dass wir noch keine Planungssicherheit haben. Da wir noch keinen Haushaltsentwurf kennen und auch nicht beraten können, können wir weder Sparpositionen endgültig abschätzen noch neue Ausgaben beschließen. Wir benötigen nun kurzfristig „Preisschilder“ von der Stadtverwaltung. Da geht es um die großen Kostenblöcke wie Personal und Klimaplan und Radentscheid. Wir kennen zu keinem Block die Kosten. Uns fehlt die Transparenz, so können wir nichts prüfen und dann auch nicht beschließen“, kritisiert Werner Hümmrich.
Der Kämmerer hat einen ersten Entwurf für den 08. April 2027 angekündigt.
Zum Ausbau des UKB
Unsere Forderung: Ausbau an diesem schwierigen Standort nur mit geeignetem Verkehrskonzept, neuen Parkplätzen und einem Shuttleservice zustimmen
Die positive Entwicklung des Universitätsklinikums auf dem Venusberg begrüßen wir sehr. Dieser wichtige Arbeitgeber und Excellenzstandort hat aufgrund seiner Lage in der Höhe Bonns besondere Anforderungen zu meistern.
Ein Ausbau des Standorts kann daher zu einer erheblichen verkehrlichen Mehrbelastung des Venusbergs sowie des Klinikgeländes führen, was wir rechtzeitig in die städtebaulichen Planungen übernehmen müssen.Uns ist wichtig, dass wir nun verbindlich mit dem Klinikum für die Folgejahre geregelt haben, dass der prognostizierte Mehrbedarf an Parkplätzen auf dem Klinikum insbesondere für das Klinikpersonal tatsächlich sichergestellt wird.
Ebenso freuen wir uns über die zugesagte Prüfung durch das UKB über die Einführung eines Shuttle-Service, um die Verkehre zu reduzieren, solange es die Seilbahn noch nicht gibt. Um das nun hergestellte Miteinander aufrecht zu erhalten, wird das UKB regelmäßig über seine Mobilitäts-angebote berichten.
Unserem Änderungsantrag (gemeinsam mit der Kooperation und den Grünen) wurde zugestimmt.
Zu Bewirtschaftung der Rigal’schen Wiese
Unsere Forderung: der Parkplatz Rigal’sche Wiese in Bad Godesberg soll kostenlos bleiben.
Dieser Forderung wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Zur fehlenden Autobahnauffahrt nach Beuel
Unsere Forderung: Auffahrt Auerberg in Richtung Beuel bei Erneuerung der Vorlandbrücke erhalten
Durch den Abriss der Vorlandbrücke fehlt jetzt und nach deren Wiederaufbau zukünftig die Auffahrt Auerberg in Richtung Beuel. Das halten wir für falsch.
Unser Appell und der entsprechende Antrag sind gescheitert.