Aus der Ratssitzung vom 13.02.2025
Die Stadt möchte die Klärschlammentsorgung gemeinsam mit einer mit Köln zu gründenden Gesellschaft abwickeln. „Wir haben die gemeinsame Gesellschaft und die vertraglichen Regelungen abgelehnt, weil wir befürchtet haben, dass höhere Kosten auftreten, als geplant. Und damit hatten wir recht!“, betont Werner Hümmrich. Noch hat die Gesellschaft gar nicht den Betrieb aufgenommen und schon kommt es zu einer überplanmäßigen Mittelanforderung in Höhe von 164.000 EUR. Wir stimmten dagegen.
Die Koalition will die OGS Fördermittel reduzieren. Damit wird die Fachkraftquote reduziert werden müssen, so führen es die OGS-Anbieter aus. Daher haben wir, gemeinsam mit den Trägern im Jugendhilfeausschuss, für ein Modell gestimmt, dass die Anzahl der Fachkräftestunden beibehält, um bei den Förderschulen ausreichend Förderung zu erhalten. Diesem Modell (sog. Modell III) haben wir selbstverständlich zugestimmt. Die Koalition hat leider im Stadtrat eine Änderung vorgenommen und sich für eine Reduzierung der Betreuungszeiten ausgesprochen (sog. Model I). Wir lehnen die Reduzierung der pädagogischen Förderung von Kindern ab. Es zeigt sich, dass das Versprechen der Oberbürgermeisterin, bei Kindern und Klima werde nicht gespart, allenfalls auf den Klimaschutz zutrifft.
Erneut wurden die Gebühren für das Anwohnerparken diskutiert. Wir lehnen nach wie vor die Erhöhung auf 360 EUR pro Jahr ab und haben dafür gestimmt, dass die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis auf 36 EUR pro Jahr verbleiben. „Im Haushalt 2025/2026 plant die Stadt die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung um 5 Mio. EUR zu erhöhen. Uns erscheint die Parkraumbewirtschaftung keinen Lenkungsanspruch zu haben, sondern soll lediglich zur Sanierung des Bonner Defizits dienen“, vermutet Werner Hümmrich.
Die Stadt will die Grundsteuer B mit zwei unterschiedlichen Hebesätzen für Wohnen und Gewerbe einführen. Die FDP Bonn lehnt differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B erneut ab. „Wir möchten bei dem einheitlichen Satz von 680 Punkten bleiben“, bestätigt Werner Hümmrich. Wir lehnen die höhere Belastung für das Gewerbe ab, denn dort soll der Hebesatz auf 900 Punkte steigen. „Zwei unterschiedliche Hebesätze bergen zudem eine große Rechtsunsicherheit, die dazu führen könnte, dass der höhere Grundsteuerhebesatz für Gewerbe womöglich nachträglich reduziert werden müsste. Das sind große finanzielle Risiken für die Stadt“, erläutert Werner Hümmrich das Risiko. Der Verwaltungsaufwand für zwei Hebesätze ist unnötig hoch. Wie die IHK befürchten wir, dass der erhöhte Hebesatz wie eine Zusatzsteuer für das Gewerbe wirken könnte. Das unterstützen wir nicht.
Die grün-rote Koalition beantragt, dass auf die Strafverfolgung von Schwarzfahrern verzichtet werden soll. Wir können die Diskussion, die auch bereits auf Bundesebene geführt wurde, mit dem Versuch der Entlastung von Gerichten, nachvollziehen. Wir lehnen jedoch die Straffreiheit ab. Aus unserem Rechtsstaatsverständnis heraus, steht es uns nicht an, mit einem kommunalen Beschluss ein Bundesgesetz zu unterbinden. Wir haben bereits mit dem Bonn-Ausweis eine gute Unterstützung für alle, die sich den ÖPNV ansonsten nur schwer leisten können. „Statt Schwarzfahrer straffrei zu stellen, sind wir für einen bezahlbaren ÖPNV, den sich alle leisten können“, plädiert Petra Nöhring.
Wir lehnen die Bebauung des Heckelsbergplatzes in Beuel ab. Wir beantragen die Parkfläche aufzuwerten, den Spielplatz auszubauen und die Parkplätze zu erhalten. Unsere Vorschläge wurden jedoch abgelehnt.
Die Koalition möchte eine Verpackungsteuer für Einwegverpackungen einführen. Die FDP Bonn ist dagegen. Wir unterstützen gerne Projekte zur Müllvermeidung, aber nicht die Einführung einer neuen Steuer. Wir sehen in der Steuer keine Lenkungswirkung. Wir befürchten ein Bürokratiemonster, das Gastronome unnötig bürokratisch belastet und das Produkt um den Steuerbetrag verteuert. „Wir können kreativer sein, als einfach nur eine Steuer einzuführen. Was wir prüfen wollen, ist die Einführung eines Pfandsystems, das dann mit der Wirtschaft gemeinsam entwickelt werden soll“, schlägt Werner Hümmrich vor. „Oder wir sollten mehr Mülleimer aufstellen, die öfter geleert werden oder extra für Spezialkartons wie Pizza konzipiert sind“, ergänzt Petra Nöhring.