Aus der Ratssitzung vom 14.03.2024
In einem interfraktionellen Änderungsantrag, unter Beteiligung der FDP zu einer Beschlussvorlage der Verwaltung, hat der Stadtrat auf seiner Sitzung über das weitere Vorgehen beim Stadthaus beschlossen. Die Kernpunkte: Das Stadthaus soll bis spätestens 2027 aus der Nutzung genommen werden. Die Verwaltung soll den Auszug der im Stadthaus untergebrachten Verwaltungseinheiten vorbereiten, sobald die personellen Voraussetzungen geschaffen sind und sie soll beispielsweise auch mit der Sparkasse KölnBonn, den Stadtwerken Bonn, der Telekom oder mit der Vebowag über mögliche Kooperationen für eine Interimslösung sprechen. Betroffen sind rund 1500 Beschäftigte, die derzeit im Stadthaus ihren Arbeitsplatz haben. Darüber hinaus soll die Verwaltung dem Rat eine Beschlussvorlage zur Grundsatzentscheidung über Nutzungsszenarien des Stadthauses bzw. des Stadthaus-Areals vorlegen. Die Varianten sind Kernsanierung, Abriss und Neubau, Teilsanierung mit integriertem Neubau. Diese Varianten sollen jeweils für die Möglichkeiten „Nutzung als reiner Verwaltungsstandort“ und „Mischnutzung als Verwaltungs-, Wohn- und Gewerbestandort“ geprüft werden.
Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich erinnerte in einem Wortbeitrag daran, dass das Stadthaus bereits bei seinem Bau in den 70er Jahren umstritten gewesen sei, weil durch das Gebäude eine Trennung von Altstadt und Innenstadt manifestiert wurde. Nach Hümmrich solle man jetzt die Chance für eine Stadtreparatur nutzen. Außerdem sei jetzt – unabhängig davon, ob es zu einer Sanierung oder einem Neubau komme – die Gelegenheit und die Notwendigkeit, die Digitalisierung der Stadtverwaltung weiterzudenken.
Die FDP hat – wie fast die gesamte Opposition – die von der Ratsmehrheit beschlossene Neuplanung des Zentralen Omnibusbahnhofs abgelehnt. Unser verkehrspolitischer Sprecher Achim Schröder begrüßte zwar, dass der seit vielen Jahren überfällige Neubau des ZOB nun endlich beginnen soll. Die vorliegenden Planungen seien aber suboptimal. Er kritisierte die viel zu geringe Gesamtkapazität – angesichts der angestrebten Verkehrswende brauche man doch eine erheblich größere Kapazität. Zum anderen gebe es erhebliche Sicherheitsbedenken. Die im Zugangsbereich des ZOB im Bereich der Maximilianstraße geplanten Radwege seien ein Gefahrenpunkt für die aus Richtung Innenstadt kommenden Fußgänger, für die der Radweg eine Barriere darstelle und der bei der notwendigen Überquerung zu Konflikten mit den Radfahrern führe. Die geplante übergroße überdachte Mittelinsel des ZOB lade insbesondere in den Randzeiten mit weniger Fahrgästen geradezu die Obdachlosen- und Drogenszene dazu ein, sich dort aufzuhalten.
Die FDP hat sich zu den Umgestaltungsplänen für den Umbau der Rheingasse enthalten. Gerade die FDP-Fraktion hat sich den Slogan „Öffnung der City zum Rhein“ bei mehreren Themenbereichen zur Maxime ihres Handels gemacht. Deshalb stehen wir auch den Planungen zur Umgestaltung der Rheingasse positiv gegenüber. Eine Einbahnstraßenregelung vom Rhein in Richtung Innenstadt sollte nach unserer Auffassung aber nur bis zur Straße Am Boeselagerhof realisiert werden. So könne die Tiefgarage der sogenannten Kranhäuser vom Belderberg aus erreicht werden und gleichzeitig eine Durchfahrt, entgegen der jetzigen Regelung, zur Einfahrt zur Opern-Tiefgarage ermöglicht werden. Bauliche Veränderungen an der Tiefgarageneinfahrt sollen einen Schleichverkehr auf die Kennedybrücke unterbinden. Außerdem sähen wir hier gerne eine Bürgerbeteiligung.
Die FDP hat zur Vorlage zum Kindertagesstättenbedarfsplan 2023 – 2027 einen Änderungsantrag gestellt. Achim Schröder machte in der Ratssitzung deutlich, dass aus Sicht der FDP-Fraktion die Planungsräume für die Ausbauplanung willkürlich gewählt wurden und an der Realität vorbeigehen. Eine Überarbeitung dieser Planungsräume sei dringend erforderlich. Leider wurde unser Antrag von der Koalition und der CDU abgelehnt.
Die Grundsatzentscheidung zur Sicherung der OGS-Finanzierung ab dem Schuljahr 2024/2025 in den städtischen Grund- und Förderschulen hat die FDP-Fraktion mitgetragen. Achim Schröder kritisierte in einem Wortbeitrag, dass die Entscheidung bereits im letzten Herbst hätte fallen müssen. Und: Im Haushalt müssen wir einen Schwerpunkt bei der Bildung setzen.
Die Mehrheitskoalition im Rat hat einen Antrag gestellt, in dem die Errichtung einer 6. Gesamtschule in Bonn angestrebt wird und die Verwaltung aufgefordert wird, die Standortsuche zu beginnen. Achim Schröder hat ein einem Wortbeitrag dargelegt, dass in Bonn aktuell kein Bedarf für einen 6. Gesamtschule besteht. Dies entspricht im Übrigen auch der Auffassung der Verwaltung, die sie in einer Stellungnahme mitgeteilt hat. Dies hat die Ratsmehrheit allerdings nicht davon abgehalten, den Antrag zu beschließen. Die FDP hat dagegen gestimmt.
Zu guter Letzt eine Meldung aus dem Hauptausschuss, der zwei Tage vor dem Rat getagt hat. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, die Einrichtung von Vaporettos bzw. Wasserbussen über den Rhein als Teil des Öffentlichen Nahverkehrs zu prüfen. Der Antrag überzeugte die politischen Mitbewerber und wurde einstimmig verabschiedet.
Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt), Telefon: 0228 775110, E-Mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de