Aus der Ratssitzung vom 22.01.2026
Die Stadtverwaltung hat offene Forderungen in zweistelliger Millionenhöhe. Um diese Forderungen vor Fristverfall einzubringen, benötigt sie weitere Mitarbeiter. Wir erkennen hier Handlungsbedarf. Die einbringbaren Forderungen übersteigen die Lohnkosten deutlich, die Stellen finanzieren sich aus ihrer Arbeit. Grundsätzlich lehnen wir einen weiteren Personalaufwuchs ab und wollen Personal einsparen. „Warum haben wir das Personal nicht in einer so großen Verwaltung?“ fragt Werner Hümmrich kritisch an. Wir stimmen dennoch den geforderten zehn Stellen zu, aber nur unter der Bedingung, dass diese auf zwei Jahre befristet werden. Die Stellen sollen aus unserer Sicht lediglich dazu dienen, die hohen Forderungsrückstände aufzuholen. Dieses Forderungsmanagement kann aus unserer Sicht innerhalb von zwei Jahren aufgebaut werden. Der Rat hat mit Mehrheit gegen AfD bei Enthaltung BBB dafür gestimmt.
Ein Bürger möchte den generellen PV-Ausbau auf dem Meßdorfer Feld stoppen. Das ist rechtlich nicht möglich. Dazu führt die Verwaltung aus: “Nach ausgiebiger Prüfung des Bürgerantrags stellen wir klar, dass es rechtlich nicht zulässig ist, eine generelle Untersagung festzulegen“. Wir haben daher inhaltlich dagegen gestimmt. Dennoch sind wir in vielen Gesprächen mit der Bürgerbewegung. Geeignete Lösungen werden wir im Einzelfall finden. Denn wir sagen: erst die Dächer, dann die Landschaft. Der Rat hat den Bürgerantrag mehrheitlich gegen die Stimmen BBB zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss verwiesen.
Seinerzeit wurde ein Pilotprojekt von Grünen, SPD und Linken beschlossen, in der Annahme, dass saubere Schulen nur mit eigenen städtischen Mitarbeitern möglich wären. Externe Dienstleister seien nicht zuverlässig, würden ihre Mitarbeiter schlecht behandeln und bezahlen. Die Verwaltung hat das Projekt evaluiert und die Einstellung des Projektes beschlossen. Wir haben das Pilotprojekt von Beginn an abgelehnt. Die Kosten sind erheblich höher als die externe Vergabe und die Reinigungsergebnisse sind nicht relevant besser, wenn überhaupt. Wir fordern saubere Schulen, an denen gut gelernt werden kann. Wir fordern hier aber auch die Eigenverantwortung von Schülern, ihre Schule sauber zu halten. Und wir lehnen eine Pauschalverurteilung externer Dienstleister ab. Die Linke will das Pilotprojekt weiter aufrechterhalten, wir lehnen das ab.
Der Rat hat mit Mehrheit von SPD, Grüne, Linke, Volt und AfD beschlossen, neue Jobangebote für die ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen zu machen und das Projekt erneut zu evaluieren. Damit nutzten Grüne und Linke erstmalig die Stimmen der AfD, um Mehrheiten zu bilden. Ohne die Stimmen der AfD hätte der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Der Stadtrat ist kein Gremium, das Personaleinstellung ohne Beteiligung des Personalrates beschließen kann, daher gehen wir davon aus, dass der Beschluss vom Oberbürgermeister beanstandet werden wird.
Es muss hier weiter vorangehen. Die FDP war Vorreiter und hat das Konzept der kulturellen Nutzung mitentwickelt und die Gesprächspartner zusammengeführt. Es ist ein Trauerspiel, wie das Gebäude zusehends verfällt. Eine Alternative ist die Nutzung als Ort der Demokratie und Kultur, die mit der Montag Stiftung entwickelt wurde. Leider konnte zwischen der Eigentümerin VEBOWAG und der Montag Stiftung bisher keine Preiseinigung erzielt werden. Wir wären froh, wenn es mit der Montag Stiftung weitergehen könnte. Das wäre eine Zukunftssicherung für das Baudenkmal des Amerikanischen Clubs. Die Stadtverwaltung führt zu den Verzögerungen aus und setzt die Gespräche mit der Montag Stiftung fort. Wir haben selbstverständlich zugestimmt, dass schnellstmöglich weitere Gespräche geführt werden, die den Kaufpreis konkretisieren und eine Einigung möglich machen.
Der Rat hat in seiner Sitzung auch die personelle Besetzung der Ausschüsse und die jeweiligen Vorsitzende beschlossen. Für die FDP sind nachfolgende Mitglieder in den Ausschüssen vertreten:
