Aus der Ratssitzung vom 24.09.2026
Dezernatsneuverteilung
Unsere Forderung: Wir wollen bauen, bauen, bauen und die Verwaltung beschleunigen.
Dazu braucht es ein engagiertes Dezernat. Die Umstrukturierung muss aber kostenneutral sein und nach zwei Jahren evaluiert werden. „Wir haben eine Abwägung getroffen, wie wir am besten kostenneutral eine effektive Beschleunigung im Bereich Planung und Verkehr erreichen können. Dazu gehört diese Dezernatsumstrukturierung, die auch Themenfelder wie Wirtschaftsförderung zu Finanzen oder Integration zu Sozialem neu fasst. Wir verstehen auch nicht die Kritik der Grünen, die sich gegen ein eigenständiges Umwelt- und Klimadezernat aussprechen. Für uns sind die Verzögerungen der Verwaltung auch im Planungsbereich, zuletzt bei der Bebauung Buschdorf, nicht mehr hinnehmbar,“ führte Werner Hümmrich engagiert aus.
Wir stimmen der Umstrukturierung zu, weil
1. Themenbereiche neu zusammengefasst werden, um inhaltliche Synergien zur Beschleunigung zusammenzuführen
2. ein weiteres Dezernat mit dem Schwerpunkt Planung und Bauen geschaffen wird
3. wir uns damit für die Beschleunigung der Verwaltung entscheiden und nicht gegen eine Person.
Wiederwahl einer Beigeordneten
Wir haben Frau Schneider-Bönninger nach einer intensiven Gesprächsrunde in der FDP-Gruppe wiedergewählt. Wir werden den Bereich Kultur und Sport mit unseren Impulsen stärker antreiben.
Öffnung der Bornheimer Straße für KFZ-Verkehr
Unsere Forderung: In der Zeit der Sperrung der Nordbrücke soll der Verkehr über die Hauptverkehrsstraßen fließen.
Wir erwarten von der Task Force, dass sie alle Öffnungen prüft. Die Bornheimer Straße wurde verkehrsberuhigt ausgebaut. Die Task Force möchte nun die stadtauswärtige Befahrbarkeit wieder öffnen. Die Anwohner haben berechtigte Sorgen, da die bauliche Ausgestaltung die Sicherheit bei viel Verkehr nicht gewährleistet. Wir haben daher den Antrag bis zur Klärung vertagt.
Unterbringung des Stadtmuseums in der alten Münsterschule
Unserem Antrag zur Unterbringung des Stadtmuseums im Herzen der Innenstadt wurde zugestimmt. Wir freuen uns sehr, dass unser Impuls so positiv aufgenommen wurde und damit den Belangen des Stadtmuseums Rechnung getragen wird.
Kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden
Die Grünen/Bündnis90 beantragen unseren Antrag aus dem letzten Jahr und fordern an den vier Adventswochenenden einen ticketfreien ÖPNV. Für uns ist das in der finanziellen Lage der Stadt nicht zu unterstützen. Wir haben angeboten, in Zusammenarbeit mit Citymarketing und dem Einzelhandelsverband an einem Wochenende dieses ticketfreie Angebot anzubieten. Für uns ist das ein starkes Signal im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Unsere Idee wurde wohlwollend diskutiert, dennoch nicht aufgegriffen und der Antrag abgelehnt.