Aus der Ratssitzung vom 26.09.2024
Wir lehnen die jetzige Planung zur Bebauung mit 800-900 Wohnungen ab. Bereits in der letzten Ratsperiode stand die Bebauung kurz vor dem Abschluss. Die jetzige Koalition hat jedoch alles über Bord geworfen und einen neuen Entwurf beauftragt. Geplant ist nun eine massive Verdichtung, auf die bisher vorgesehene ein- und zweigeschossige Bauweise mit gut 280 Wohnungen wird dabei verzichtet. Der Entwurf entspricht in keiner Weise dem Charakter des Wohngebietes Buschdorf. Diese bis zu 900 Wohnungen überfordern den Ort und seine Infrastruktur. Alle Fragen zur Verkehrssituation, die sich maßgeblich verschärfen wird, sind nicht bedacht worden. Eine solche Planung können und werden wir nicht unterstützen.
Die Planungen zur Nutzung des Areals in der Gronau laufen seit Monaten. Gekauft werden soll ein Grundstück vom Land NRW für 46 Mio. Zusätzlich sieht der Vertrag strenge Fristen zur Realisierung mit hohen Strafzahlungen vor. Die Baumaßnahme wird auf 1 Milliarde Euro geschätzt. Dazu kommen jährliche Belastungen aus dem Projekt für die Stadt Bonn von über 20 Millionen Euro. Dem können wir nicht zustimmen. Nach unserer Auffassung kann die Stadt solche Risiken in der aktuellen Haushaltslage mit hoher Verschuldung nicht mehr eingehen.
Das Areal an sich ist auf jeden Fall zu entwickeln und bietet viele Chancen. Unsere Fragen zu diesem geplanten Projekt hingegen können alle nicht beantwortet werden. Wir sehen enorme Risiken aus dem Vertrag, die die Stadt Bonn weder projektieren noch verwalten noch steuern kann. Wir kritisieren, dass noch nicht einmal die Kommunalwahl als Verzögerung in die Planungszeit eingeplant wird. Außerdem ist ein hoher Wohnturm geplant, dessen Rendite auch eher unsicher ist.
„Aus Sicht der FDP gehört das Projekt in die Hände eines professionellen Projektmanagers und auf den privaten Markt. Die Stadt soll sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren,“ fordert Werner Hümmrich mit Vehemenz. Wir lehnen deshalb das Projekt ab. CDU, Grüne und SPD wollen das Projekt weiterhin stützen.
Und wieder sollten sechs neue Stellen eingerichtet werden. Dieses Mal, um administrative Arbeiten durch die neue, komplexe Grundsteuerreform umzusetzen. Beschlossen wurden mit den Stimmen der Koalition drei statt sechs Stellen. Wir plädieren dafür, die Stellen intern zu besetzen und haben dem erneuten Stellenaufwuchs nicht zugestimmt.
Nur aus der Zeitung war zu erfahren, dass ein seltener Bussard den Bau von Windrädern am Rande des Heiderhofs verhindert hat. Dieses Vorhaben hat viele Menschen in Bad Godesberg und Wachtberg in Aufregung versetzt, so dass die FDP es für geboten hielt, einen Bericht von der Verwaltung zu fordern. Wir standen dem Vorhaben von Anfang an kritisch gegenüber, wurde doch seitens der Stadt fast krampfhaft anmutend versucht, einen Ort im Bonner Stadtgebiet für die Errichtung eines „symbolischen“ Windrads zu finden. Die FDP steht der Windkraft aufgeschlossen gegenüber, sofern sie einen Stromerzeugung zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen gewährleistet. Hier handelt es sich um ein Musterbeispiel Bonner Kirchturmdenkens, kommentierte Achim Schröder das gescheiterte Projekt in der Ratssitzung
Bewohnerinnen und Bewohner einer neu gestalteten Fahrradstraße in Ückesdorf klagen gegen diese Fahrradstraße und bekommen Recht. Das Verwaltungsgericht moniert die Widmung der Straße „Auf den Steinen“ als Fahrradstraße und hält auch den Bonner Markierungsstandard mit durchgezogenen roten Linien für rechtswidrig. Der Stadtverwaltung war seit zwei Jahren bekannt, dass die Bezirksregierung der Stadt diese Art der Markierung untersagt hat. Hierüber wurden Politik und Öffentlichkeit aber nicht informiert.
Jetzt ist der Schaden da. Die Stadt wird nicht umhinkommen, die rechtswidrigen Markierungen auch auf den anderen rund 20 Fahrradstraßen in Bonn, auf denen diese bereits aufgebracht sind, zu entfernen. Es entstehen weitere Kosten, nachdem die rote Farbe ihrerseits bereits rund 750.000 € gekostet hat.
Es wurde beschlossen, dass sich das Rechnungsprüfungsamt mit den Bonner Fahrradstraßen befassen soll. Es soll unter anderem aufklären, ob – und falls ja – welche Verfehlungen es innerhalb der Bonner Verwaltung in diesem Zusammenhang gegeben hat und ob die Politik früher von den Bedenken der Kölner Bezirksregierung gegen den Bonner Markierungsstandard hätte erfahren müssen.
Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt), Telefon 0228 775110, E-Mail