Aus der Ratssitzung vom 4. September 2025
Die FDP-Fraktion hat nachgefragt: wie konnte es zum Wegzug von DHL-Express kommen? Was wusste die Stadtverwaltung? Wie hoch ist der Gewerbesteuerverlust? Die Antworten der Verwaltung waren widersprüchlich und unkonkret. Angeblich sei man immer im engen Austausch mit DHL Express, aber dennoch hätte man erst im Juli von der Verlagerung des Geschäftssitzes erfahren. Die Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen seien gering, obwohl DHL Express als Verlagerungsgrund die Gewerbesteuer selber anführt Die Sache bleibt nebulös.
Nach einer intensiven Diskussion im Stadtrat wird die Stadt den Realisierungswettbewerb für die Neugestaltung des Stadthauses auf den Weg bringen. Ab dem Jahr 2027 - sobald der Auszug aus dem Gebäude vollzogen ist - soll in Teilen eine Sanierung und in Teilen ein Rückbau des Stadthauses erfolgen, der durch einige Neubauten ergänzt wird. In der obersten Etage soll ein „Sky-Restaurant“ mitgeplant werden.
Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der FDP, die sich dafür eingesetzt hatte, das Stadthaus abzureißen und den Kosten für die jetzt beschlossene Planung die Kosten für einen Totalabriss des Stadthauses gegenüberzustellen. Nach den Vorstellungen der FDP sollte die Neuplanung einen wesentlich höheren Anteil an Wohnungen beinhalten.
Petra Nöhring machte in einem Redebeitrag deutlich, dass die FDP große Chancen in der Nutzung eines Filetgrundstücks in der Innenstadt sieht. Das Stadthaus solle abgerissen werden. Sie betonte, dass mit dem Beschluss drei Chancen vertan würden: Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen, eine Belebung der Innenstadt nach Büroschluss in den Ämtern der Verwaltung durch mehr publikumsintensive Einrichtungen zu erreichen und um eine architektonisch anspruchsvolle Lösung für eine Verbindung zwischen Innenstadt und innerer Nordstadt zu schaffen.
In einem ergänzenden Wortbeitrag betonte Werner Hümmrich noch einmal, dass nach den Vorstellungen der FDP eine deutlich höhere Wohnnutzung an diesem Standort entstehen sollte - im Unterschied zu den anderen Fraktionen, die für eine überwiegende Büronutzung seien. Er kritisierte zudem, dass die Jury für das Preisgericht zum hochbaulichen Wettbewerb nach den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Rat besetzt würde. Er hätte es richtiger gefunden, wenn dieses zukunftsgerichtete Projekt nach den Mehrheitsverhältnissen im neuen Rat besetzt worden wäre.
Das zweite „große“ Thema in dieser Ratssitzung war die Sanierung und der Ersatzneubau der Friedrich-Ebert-Brücke, den meisten eher als Nordbrücke geläufig. Den Plänen der Autobahn GmbH, die im Rahmen des notwendigen Neubaus der Brücke eine Erweiterung von 30 Meter auf 60 Meter vorsehen, hat eine Mehrheit des Rates ein Nein entgegengesetzt. Auch die Verwaltung lehnt die Verbreiterung in der vorgeschlagenen Form ab. Eine Mehrheit des Rates ging darüber aber noch hinaus und hat sich für eine flächenschonende Erneuerung der Nordbrücke ausgesprochen. Dies war ganz im Sinne der vielen betroffenen Anwohner und Anwohnerinnen, die die Rastsitzung als Zuschauer verfolgten. Diese haben alle große Angst, dass sie ihre Häuser und Wohnungen aufgeben müssen.
Achim Schröder warf in einem Wortbeitrag der Mehrheit der Ratsfraktionen, die alleine im Sinne der Anwohnenden argumentierten, vor, die Ängste bei diesen geradezu zu schüren. Er forderte die Anwohnenden auf, sich nicht durch diese Aussagen im Wahlkampf verunsichern zu lassen. Achim Schröder betonte, dass die BAB 565 eine überregionale Bedeutung habe, deshalb sei die geforderte Herabstufung zur Stadtautobahn abzulehnen. Die Logistik brauche eine leistungsfähige Verkehrsbeziehung an dieser Stelle. Nichtdestotrotz sei die FDP für eine Lösung, die den Wegfall von Wohnungen vermeidet.
Die FDP-Fraktion hatte zum Tagesordnungspunkt Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ehemalige Poliklinik einen Änderungsantrag gestellt, der eine geringe Reduzierung der Gebäudehöhe forderte, ohne die Rentabilität des Projektes zu gefährden, sowie den Erhalt von Parkplätzen fordert. Dieser Änderungsantrag fand keine Mehrheit. Die FDP-Fraktion hat sich dann in der Endabstimmung zu diesem Punkt enthalten.
Zum Bebauungsplan „Im Rosenfeld“ – Beschluss über das überarbeitete städtebauliche Konzept und die weiteren Schritte im Bebauungsplanverfahren hat Werner Hümmrich in einem Redebeitrag noch einmal die Argumente zusammengefasst, die die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion begründen: es handele sich um eine viel zu dichte Bebauung, die Höhe der Bebauung füge sich nicht in die übrige Buschdorfer Bebauung ein und verkehrstechnische Probleme seien nach wie vor nicht gelöst. Außerdem seien Gebäude als Lärmschutz nicht zielführend.
Achim Schröder kritisierte in seiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP das Bonner Einzelhandles- und Zentrenkonzept als zu kleinteilig. Rings um das Stadtgebiet von Bonn existiere großflächiger Einzelhandel, teilweise sehr nahe an der Stadtgrenze zu Bonn. Das Konzept betrachte jedoch die Situation immer nur genau bis zur Stadtgrenze. Das sei lebensfremd.
Auf Initiative der FDP-Fraktion lag ein interfraktioneller Antrag von FDP, CDU, Grünen und SPD vor, der die Aufnahme des russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow in die Straßenbenennungsliste forderte. Werner Hümmrich begründete für die Antragsteller den Antrag. Im laufenden Jahr 2025 war am 27. Februar der 10. Jahrestag der Ermordung des russischen Politikers Boris Nemzow auf der Großen Moskwa-Brücke im Zentrum von Moskau. Boris Nemzow setzte sich stets für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft ein sowie ab 2014 gegen den Krieg gegen die Ukraine. Bonn ist der Sitz der Boris Nemzow-Stiftung für die Freiheit. Der Antrag wurde mit den Stimmen fast aller Fraktionen beschlossen.