FDP drängt auf Photovoltaik-Ausbau: Stadt muss Vorbild sein
023 wurden ganze 37 Solaranlagen installiert. Zusätzlich teilt die Verwaltung mit (DS 240178): “Für das Jahr 2024 ist derzeit die Errichtung von Photovoltaik Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 2.000-2.500 kWp auf den Dächern der städtischen Liegenschaften vorgesehen. Bei dieser Zahl handelt es sich jedoch derzeit um eine grobe Schätzung, da die genauen Planungen und somit auch die konkreten PV Anlagengrößen noch nicht feststehen.”
„Man achte auf die Begrifflichkeiten: “grobe Schätzung” und dass “genaue Planungen … noch nicht feststehen“. Liebe Verwaltung, nur so viel: Das erste Quartal 2024 ist bald herum,“ mahnt Wolfgang Heedt, umweltpolitischer Sprecher der FDP Fraktion, endlich städtisches Handeln an.
Für das Jahr 2024 sollen für 300 städtische Gebäude statische Untersuchungen durchgeführt werden, ob diese überhaupt Photovoltaik tragen können. Um hiermit Statiker beauftragen zu können, bedarf es allerdings erst einmal einer europaweiten Ausschreibung, so steht es in DS 240178. Die Ausschreibung soll Ende März veröffentlicht werden. Bis dann die Bewerbungen eingegangen und geprüft sind sowie darüber befunden ist, wird mit Sicherheit ein weiteres halbes Jahr vergangen sein.
„Volle vier Jahre nach Amtsantritt der aktuellen Ratskoalition wird dann Ende 2024 endlich einmal ein Viertel des städtischen Gebäudebestands überprüft sein. Das ist mehr als schlafmützig und darum grob verantwortungslos“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich. „Man kann nicht die Verantwortung für eine Energiewende alleine den Bürgerinnen und Bürgern aufhalsen, hier fordern wir vehement ein, dass die Stadt endlich ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Ansonsten nimmt man ihr doch bald ihr Klimainteresse nicht mehr ab.“
„Der Mitarbeiterstab, mit dem sich die Oberbürgermeisterin umgeben hat und der uns Bürgerinnen und Bürger viele Euro pro Jahr kostet, erweist sich als teuer und nutzlos. Die Stadt muss uns Bürgern dienen und nicht umgekehrt. Wir erinnern immer wieder gerne daran, dass es die Steuern der Bonnerinnen und Bonner sind, Private wie Gewerbetreibende, die die Stadtverwaltung zum großen Teil finanzieren. Deshalb fordern wir hier auch zurecht mehr Leistung und Umsetzung für Bonn ein,“ begründet Petra Nöhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende das besondere Interesse der FDP an einer funktionierenden Stadtverwaltung.
Zur Historie: Bereits weit vor dem Erscheinen des Klimaplans hatte die FDP mit einer Großen Anfrage die Verwaltung auf die Potenziale dieser Technologie aufmerksam gemacht (DS 200007 vom 05.05.2020). Die Beantwortung dieser Anfrage erschien drei Monate später. Es kam zur Kommunalwahl am 13.09.2020 und es geschah erst einmal – nichts. Alle Aktivität wurde seitens der Verwaltung aufgeschoben bis zur Verabschiedung des sog. Klimaplans, DS 222006, am 23.03.2023. Zwei Jahre und zehn Monate geschah seit Erscheinen von DS 200007 buchstäblich nichts.
Wiederum war es die FDP, die Tempo machen wollte und mit einer weiteren Großen Anfrage die Verwaltung aufforderte, endlich einmal das Potenzial für Photovoltaik auf den Gebäuden des Konzerns Bonn zu ermitteln (DS 221757 vom 06.09.2022), wohlgemerkt deutlich vor Verabschiedung des sog. Klimaplans. Eigentlich hätten diese Basisdaten bei der Erstellung des sog. Klimaplans längst ermittelt sein müssen, wurden aber anscheinend auch von den Ghostwritern am Klimaplan nicht eingefordert, darunter u.a. das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH. Wie kann man einen sog. Plan verfassen, wenn man nicht zuvor die wichtigsten Grundlagen ermittelt hat? Als wissenschaftlich seriös kann man daher eine solche Vorgehensweise nicht bezeichnen. Dennoch wurde am 23.03.2023 der sog. Klimaplan von der Ratsmehrheit aus Grüne, SPD, Linke und Volt verabschiedet. Die Stellungnahme auf die Große Anfrage, DS 221757, benötigte bis zur Sitzung des Ausschusses für Klima und Lokale Agenda am 17.05.2023 geschlagene acht (!) Monate.