FDP zu SPD-Widerstand gegen städtischen Haushalt

Auch die Liberalen befürchten, dass die kürzlich vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Korrekturen am Jugendhilfe- und Sozialhaushalt im Rat von der Koalition wieder rückgängig gemacht werden. Dabei geht es neben der Förderung des Jugendzeltplatzes in Schweinheim unter anderem um ausreichende OGS-Mittel für die vier Bonner Förderschulen und die städtischen Zuschüsse an die Familienbildungsstätten.

„Bereits bei den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren hat die Ratsmehrheit in der abschließenden Ratssitzung Beschlüsse des Jugendhilfeausschuss wieder zurückgenommen, damals auch mit Stimmen der SPD. Es bleibt sehr zu hoffen, dass den Worten dieses Mal Taten folgen und die Sozialdemokraten sich für eine Verschiebung der Prioritäten im Haushalt zugunsten der Jugendhilfe einsetzen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich. Im Gegensatz zu den vielleicht auch durch die anstehende Bundestagswahl bedingten SPD-Forderungen mache die FDP solide Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

„Wir wollen Mittel für die Klimabüros und die Bemalung von Fahrradstraßen lieber für die Lebenschancen von Kindern ausgeben“, ergänzt Petra Nöhring, jugendpolitische Sprecherin und FDP-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin.

„Während für Maßnahmen des Klimaschutzes fast unbegrenzt Gelder zur Verfügung stehen, werden im Jugend- und Sozialbereich auch kleinere Erhöhungen von Haushaltsansätzen, die für den Gesamthaushalt kaum Gewicht haben, von der Ratsmehrheit, insbesondere von den Grünen, abgelehnt“, fügt der Stadtverordnete Achim Schröder hinzu.

Für die FDP sind Investitionen in eine Verbesserung der Hilfen für Kinder und Familien in herausfordernden Lebenslagen, wie sie durch die Förderschulen, die Träger der Hilfen zur Erziehung und die Familienbildungsstätten geleistet werden, besonders gut angelegtes Geld, da so soziale Folgekosten minimiert werden können. In diesem Bereich darf es nicht zu Einsparungen kommen.