Grün und Rot bringen Bonn in Not: Hümmrich besorgt um Bonner Haushaltsentwicklung
Trotz Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung ist Werner Hümmrich, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Fraktionsvorsitzender der FDP, besorgt um den Bonner Haushalt. Zwar ist die Stadt Bonn bei der Genehmigung des Haushaltes durch die Kölner Bezirksregierung noch einmal mit einem „blauen Auge“ davongekommen, doch die negative Prognose zur Steuerentwicklung lässt aufschrecken. Neben dem im Haushalt aufgewiesenen Defizit von 109 Mio. Euro in 2026 kommen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung noch einmal Mindereinnahmen von rund 20 Mio. Euro hinzu. Das Defizit wächst so 2026 auf rund 130 Mio. Euro an. Diese negative Entwicklung setzt sich in den Folgejahren fort, was leider die Verschuldung der Stadt Bonn in die Höhe treibt.
Es sei dringend geboten, Gegenmaßnahmen einzuleiten und Maßnahmen über das bereits beschlossenen hinaus zu veranlassen. Die Stadt Kiel hat aufgrund der negativen Steuerentwicklungen mittlerweile eine Haushaltssperre verfügt. So weit will Hümmrich nicht gehen, sieht aber die Gefahr, dass sich auch Bonn in Richtung Nothaushalt bewegt und ein Haushaltssicherungskonzept unausweichlich wird.
Die von Werner Hümmrich in seiner Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 prognostizierten Befürchtungen scheinen nun nach und nach einzutreten. Hümmrich hatte der OB vorgehalten, dass ihre Konsolidierungsmaßnahmen in keinster Weise nachhaltig und tauglich sind, die hohen Haushaltsdefizite abzuwenden. Stattdessen klettert die Verschuldung der Stadt ungebremst in die Höhe. Schon jetzt würde die Gesamtverschuldung von aktuell 2,3 Mrd. Euro auf rund 4 Mrd. Euro im Jahre 2029 ansteigen.
Hümmrich fordert von der OB, die von der FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen geforderten Maßnahmen nachträglich in ihre Politik aufzunehmen. Dazu gehören die Forderungen nach einer Streckung der konsumtiven Ausgaben zum Klimaplan. Die Personalausgaben sollten nach Ansicht der Liberalen ambitionierter von der OB angepackt und dabei auch sehr viel stärker die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Zudem sei es zwingend notwendig, die Standards bei Neubau und Sanierung kommunaler Liegenschaften zu senken. Es ist mehr als befremdlich, welche überhöhten Standards sich Bonn in dieser Haushaltslage immer noch leistet. Da herrscht nach wie vor in finanzieller Hinsicht Sorglosigkeit gepaart mit Verantwortungslosigkeit.