Grundsteuererhöhung für Mieter: OB Dörner sucht nach Schuldigen auf Landesebene

„Dabei hat es die Oberbürgermeisterin selber in der Hand, Mieter vor einer Grundsteuererhöhung zu schützen“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich. „Sie braucht nur den Hebesatz zu senken. Unsere bisherigen Anfragen nach einer Musterrechnung zu den finanziellen Auswirkungen verschiedener Modellrechnungen wurden bisher nicht beantwortet. Umso mehr erstaunt uns, dass die Oberbürgermeisterin von einer 20%igen Erhöhung spricht.“

„Wir benötigen dringend Modellrechnungen, um die strategische Entscheidung einer Grundsteuerberechnung abzuwägen. Mögliche Steuerausfälle müssen berechnet werden. Wir müssen Bonn wieder von den Bürgerinnen und Bürgern aus denken, um die sinnvollste Entscheidung für Einnahmen und Ausgaben zu treffen.“, fordert Petra Nöhring, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion.

„Die Oberbürgermeisterin sucht jetzt schon Schuldige, wenn es in Bonn teurer wird. Plötzlich hat sie die Mieterinnen und Mieter im Blick und sorgt sich um höhere Kosten für diese. Bei der Erhöhung der Anwohnerparkausweise von 3 auf 30 € im Monat, wovon Mieter ebenfalls betroffen sind, hat sie mit der Koalition aus Grünen, SPD; Volt und Linken noch freudig zugestimmt.“, kritisiert FDP-Stadtverordneter Achim Schröder die Doppelmoral.

Die aktuellen Pläne der Landesregierung zur Grundsteuer beinhalten eine Verschiebung der Verantwortung zu den Kommunen. Die Regierung in NRW wird von CDU und Grüne/Bündnis 90 geführt. Beide sind gemeinsam aufgefordert, das Bürokratiemonster „Grundsteuerreform“ zu reduzieren und für Mieter und Vermieter verträglich zu gestalten.