Hat der Kämmerer noch den Überblick?
„Wer kann es sich leisten, 30 Millionen Euro NICHT abzurechnen? Die Stadt Bonn!“ So fasst Petra Nöhring, Stadtverordnete der Freien Demokraten im Rat der Stadt, die neuesten Enthüllungen zusammen. Es geht um den Rettungsdienst, dessen Kosten die Stadt grundsätzlich mit den Krankenkassen, den Krankenhäusern oder den Patienten direkt abrechnen darf. „Aber man muss es dann auch tun. Ein Unternehmen wäre pleite, die Stadt aber leiht sich stattdessen Geld und zahlt mit unserem Steuergeld die anfallenden Zinsen,“ kritisiert Nöhring angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt.
Die Freien Demokraten wollen diese Ungereimtheiten nun mit einer Großen Anfrage an die Stadtverwaltung aufklären. Der Bonner Kreisvorsitzende der Partei, Michael To Vinh, erläutert: „Wir erfahren von 30 Millionen Euro offener Forderungen, die nicht abgerechnet worden sind, aus der Presse. Der Stadtrat ist darüber nicht informiert worden. Wir vermuten daher weitere hohe Rückstände in anderen Abrechnungsbereichen und fragen deshalb gezielt nach.“
Die Fragen im Einzelnen:
1. Wie ist das Abrechnungs- und Forderungsmanagement der Stadt Bonn aufgebaut und wer betreut es?
2. Stimmt der Rückstand von 30 Millionen? Wenn ja, wie konnte es zu einem Abrechnungsrückstand von 30 Millionen im Bereich Rettungsdienst kommen?
3. Sind dem Kämmerer weitere Abrechnungsrückstände in anderen Ämtern bekannt, und wenn ja, seit wann und in welcher Höhe?
4. Welche Korrekturmaßnahmen hat der Kämmerer eingeleitet, wann, in welchem Umfang?
5. In welchen Fristen ist geplant, die Abrechnungsrückstände in Gänze abzuarbeiten?
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