Verhängnisvolle Entwicklung für Bonn muss gebremst werden
Unausgewogene Verkehrspolitik beenden
Die Bonner FDP fordert eine ausgewogene Verkehrspolitik, die die Stärken aller Verkehrsträger (öffentlicher Nahverkehr, PKW, Fahrrad und Fußgänger) fördert. Dazu gehört für uns eine technologieoffene Förderung des ÖPNV, der Bau durchgängiger Radwege und sichere Gehwege für Fußgängerinnen und Fußgänger. Viele auch gerade im und nahe des Bonner Stadtzentrums lebende Bürgerinnen und Bürger sind auf das Auto angewiesen. Für sie sollten wohnortnahe Parkmöglichkeiten erhalten bleiben. Die Erreichbarkeit des Zentrums von Bonn und der Zentren der Stadtbezirke mit entsprechenden Parkmöglichkeiten müssen für Auswärtige weiterhin gewährleistet sein.
Für den ÖPNV sind die Zuverlässigkeit und die Einfachheit des Tarifsystems entscheidende Argumente für seine Akzeptanz und Attraktivität, die es zu erhöhen gilt.Als Freie Demokraten setzten wir uns dafür ein, dass jeder zu jeder Zeit sicher an sein Ziel kommen kann. Um auch zu Nachtzeiten ein attraktives Angebot zu schaffen, setzen wir uns für den Ausbau des Bonner Nachtnetzes ein. Konkret fordern wir:
- Alle Bonner Nachtbuslinien sollen halbstündlich vom Hauptbahnhof abfahren. Um das Bonner Nachtbussystem noch effektiver zu gestalten, regen wir darüber hinaus perspektivisch eine Neugestaltung der Nachtbuslinien an. Ziel ist dabei ein Nachtbusnetz, das durch besser ausgestaltete Routen und gegebenenfalls alternierend fahrende Nachtbuslinien mit ähnlicher Linienführung ermöglicht, bei einer gleichbleibenden Abdeckung der Bonner Bezirke die Anzahl der Nachtbuslinien pro Zyklus zu reduzieren.
- Sofern der Streckenverlauf es ermöglicht, fordern wir den konsequenten Einsatz von Gelenkbussen auf allen Nachtbuslinien der Stadtwerke Bonn.
- Zur Entlastung des Nachtbusnetzes sollen zusätzlich die beiden Straßenbahnlinien 61 und 62 sowie die Stadtbahn-Stammstrecke (Linie 63) die ganze Nacht über in einem stündlichen Takt betrieben werden.
Wichtiger Bestandteil einer langfristigen Verkehrspolitik sollte die schnelle Planung und Schaffung von Mobilitäts-Hubs sein. An diesen Verkehrsknotenpunkten mit Schnittstellen zum ÖPNV und Parkplätzen am Stadtrand könnten den auf ihren PKW angewiesenen Pendler(inne)n sowie Besucher(inne)n der Innenstadt attraktive Anreize zum Abstellen ihres PKW mit nachfolgender schneller Beförderung ins Stadtzentrum geboten werden. Der innerstädtische Verkehr würde dadurch deutlich reduziert.
Generationengerechte Haushaltspolitik
Die Bonner FDP fordert eine Haushaltspolitik, die die sich rasant beschleunigende Gesamtverschuldung der Stadt Bonn abbremst und damit Verantwortung für die nachfolgenden Generationen übernimmt. Die rapide Erhöhung der Beschäftigtenzahl in der Bonner Stadtverwaltung muss beendet werden, da sie
unter den gegebenen Rahmenbedingungen und dem haushaltsrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit nicht vertretbar ist. Vielmehr müssen durch effizientere Verwaltungsprozesse und der konsequenten Ausschöpfung digitaler Möglichkeiten Einsparpotenziale identifiziert und umgesetzt werden. Ziel sollte eine Einsparung der Verwaltungsstellen von 5% sein.
Die Finanzierung von Haushaltslücken durch immer weitere Erhöhungen kommunaler Steuern wie der Grundsteuer und der Gewerbesteuer muss ein Ende finden. Bei weiteren Anhebungen der Gewerbesteuer besteht die Gefahr, dass durch weitere Abwanderung von Unternehmen der Wirtschaftsstandort Bonn empfindlich geschwächt und das Gewerbesteueraufkommen sogar sinken könnte. Die als aufkommensneutral vorgesehene Grundsteuerreform darf nicht dazu führen, dass durch eine unzureichende Anpassung der Hebesätze ein weiteres Mal Haushaltslöcher der Stadt Bonn zu Lasten der Eigentümer(innen) von Grundbesitz gestopft werden.
Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden endlich anpacken
Die Bonner FDP fordert von der Stadtspitze ein umgehendes und planmäßiges In-Angriff- Nehmen notwendiger Sanierungen und Instandhaltungen von städtischen Gebäuden. Viel genutzte Veranstaltungsorte, wie z.B. die Stadthalle Bad Godesberg, geschlossene oder nur eingeschränkt nutzbare Bäder (Melbbad, Freibad Friesdorf) und andere Sportstätten, Schulen und weitere Verwaltungsgebäude (das Stadthaus) müssen schnellstmöglich wieder von allen Bonner Bürgerinnen und Bürgern ohne Einschränkungen nutzbar sein bzw. zeitgemäß ausgestattet werden. Mittels übergreifender Planung muss künftig sichergestellt werden, dass Instandhaltungen zeitnah und regelmäßig erfolgen, damit ein Sanierungs- Rückstau und die damit verbundenen erheblichen Mehrbelastungen für den Bonner Haushalt erst gar nicht entstehen.
Dazu sind im Einzelnen folgende Maßnahmen vorzusehen:
- Die nicht ausreichenden personellen Kapazitäten im städtischen Gebäudemanagement SGB sind verstärkt durch Heranziehen privater Planungsbüros, Architekten, Projektsteuerern und ausführenden Firmen zu ergänzen.
- Die Kompetenzen im SGB (Städtisches Gebäudemanagement) sind auf Fragen der Vertragsgestaltung und Begleitung solcher unter Vertrag genommenen Auftragnehmer auszurichten.
- Es ist unvoreingenommen zu prüfen, ob Neubauten/Neu-Ersatzbauten oder Sanierungen die besten Lösungen bieten, um zeitgemäße Arbeitsbedingungen, Ausstattungen und Möglichkeiten zu erreichen. Die FDP lehnt diesbezügliche Denkverbote ab und befürwortete bereits mit einem Beschluss ihres Kreisparteitags in 2022 einen Abriss und Neubau des Stadthauses.
- Ein vertragsrechtlich ausgewogener Weg für eine schnellstmögliche Planung und anschließende Realisierung der Bebauung auf dem Areal des ehemaligen Landesbehördenhauses muss freigemacht werden und darf nicht durch dogmatische Bedenken gegen private Beteiligungen blockiert werden.
- Die wenig nachhaltige und Energie verschlingende Ausstattung vieler öffentlicher Gebäude – gerade auch von Schulen – ist umgehend in Angriff
- zu nehmen, indem zum Beispiel alte Heizungsanlagen ersetzt und ausgetauscht, Dämmung und Fenstersanierung vorrangig betrieben sowie die
Möglichkeiten der Photovoltaik auf öffentlichen Dächern vollumfänglich ausgenutzt werden.