Auftrag zur systematischen und umfassenden Analyse von Entbürokratisierungs- und Kostensparpotenzialen der Öffentlichen Verwaltung

Der FDP-Kreisverband möge der Bundes-FDP den Vorschlag unterbreiten, ein Denkpapier“ mit Auflistung, Erläuterung sowie dem Für und Wider von Vorschlägen mit erheblichem Sparpotenzial ( > 5 Mrd. € jährlich bundesweit} zu erstellen, die Vorschläge finanziell zu beschätzen und ggf. Varianten der Umsetzung mit jeweiligen politischen Implikationen zu erstellen bzw. erstellen zu lassen. Hierbei sollten u.a. folgende Ideen für Sparpotenziale hinreichend tief behandelt werden: 

• Kooperationsmöglichkeiten bis hin zur Integration bestehender Gebietskörperschaften und Ressorts: Unabhängig von der Struktur der Gebietskörperschaften (Länder, Kommunen) könnten durch Kooperationen erhebliche Geldbeträge gespart werden. Zu den auffälligsten ungenutzten Potenzialen gehört die Digitalisierung, bei der es zwar teils Kooperationen zwischen Kommunen und Bundesländern sowie ressortübergreifende öffentliche Dienstleister gibt, aber weiterhin sehr viele Mehrfach-Lösungen für die Kernverwaltung, Polizei, Justiz, Schulen und Universitäten. Die Gesamtbudgets für die IT aller öffentlichen Instanzen sind ein deutlich zweistelliger Milliardenbetrag. Durch Mehrfach-Lösungen entstehen sowohl direkte Mehrkosten wie auch Opportunitätskosten für unterbliebenen Skaleneffekte. Zu den nicht-digitalen Bereichen mit Mehrkosten wegen unterlassener Kooperationen z.B. Bau- und Betriebshöfe im kommunalen Bereich
• Kritisches Hinterfragen und ggf. Konsolidierung von länderbezogenen Maßnahmen der Entwicklungshilfe sowie Beiträge zu internationalen Organisationen (ohne EU). Parteien rechts der Mitte und aktuell auch der amerikanische Präsident Donald Trump haben dieses Thema zwar auch aufgegriffen, es ist aber schon deutlich länger im Raum und u.a. auch früher vom FDP-Politiker Niebel thematisiert worden. Es ist also keineswegs falsch, angesichts er sehr großen Summen jährlicher Leistungen Deutschlands und der teils seit Jahrzehnten verfestigten Subventionsmentalität in Nehmerstaaten sowie sehr großer, manchmal den Anschein der Ineffizienz verbreitender Apparate sich hier (1) einen Überblick der aus viele Ministerien – nicht nur dem Entwicklungsministerium – stammenden Hilfsleisten sowie der Verzahnung mit außenpolitischen Interessen Deutschlands und (2) unseren Beiträgen für internationale Organisationen zu verschaffen.
• Die Besoldung, Pensionen und sonstigen Leistungen für Beamte (ca. 1,764 Millionen, Stand 2023) in Bund und Ländern). Das Thema hat zwar schon in einigen wenigen Untersuchungen punktuell scheinbaren Antworten dahingehend gefunden, dass Beamte angeblich gegenüber Angestellten nicht bevorteilt sind, diese Untersuchungen haben aber nicht alle Bestandteile geldwerter Leistungen wie z.B. die Pensionen (durchschnittlich ca. 70% des letzten ruhestandsfähigen Entgelts, bei Angestellten nur ca. 50% des Lohns) in Betracht gezogen. Es fehlt eine umfassende, auch alle Einsatzbereiche von Beamten und geldwerten Leistungen (Besoldung, Pension, Leistungen für die Familie) sowie die Zusatzkosten für das Management von zwei Anstellungsformen im öffentlichen Bereich (Beamte und Angestellte) berücksichtigende Betrachtung durch sachverständige und neutrale Dritte.
• Subventionen für die Wirtschaft.
• Sozialbehörden (Bundes-Arbeitsagentur, Sozialbehörden) als „Apparate“ und die von Ihnen gewährten monetären und nicht-monetären (Transfer-) leistungen, insbesondere auch solche Geldtransfers, die bei Einzelpersonen durch Leistungen mehrerer unabhängig entscheidender Instanzen letztlich kumulative Wirkungen entfalten können