Zeitenwende ist jetzt! Freiheit Europas verteidigen

Seit 2022 führt Russland einen grausamen Angriffskrieg gegen den EU-Nachbarn Ukraine. Seit 2025 ist klar, dass die USA zumindest bis 2029 als pro-forma-Alliierter zu betrachten sind. Das NATO-Beistandsversprechen der USA ist unter Präsident Trump wertlos geworden.

Nie zuvor in der europäischen Nachkriegsgeschichte war Europa so verwundbar gegenüber einer militärischen Attacke. Bereits jetzt laufen kontinuierlich russische Angriffe im Rahmen hybrider Kriegsführung. Wir können nicht sicher wissen, ob wir in Deutschland in einer Vorkriegszeit leben – doch dies muss die Prämisse sein, unter der wir nun entschlossen handeln. 

So schnell wie möglich „kriegstüchtig“ zu werden, ist von existenzieller Bedeutung für Freiheit, Rechtsordnung, Wohlstand und das Leben der Bürgerinnen und Bürger Europas. Deutschland muss dabei die ihm unausweichlich zufallende Führungsfunktion in Europa annehmen und ausfüllen.

Verteidigungsfähig zu werden und zu bleiben erfordert Haushaltsmittel in einem Umfang, der nicht kurzfristig im Bundeshaushalt umgeschichtet werden kann. Langfristig ist es jedoch eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass auch diese Kosten vollständig aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können.

Die FDP fordert:
1. Eine noch entschlossenere militärische Unterstützung der Ukraine bleibt nicht nur moralisch geboten, sondern ist auch im vitalen Sicherheitsinteresse Europas. Die Zeit, die uns die Ukraine mit ihrem heldenhaften Abwehrkampf verschafft, muss Europa bestmöglich nutzen, um verteidigungsfähig zu werden. Die westlichen Sanktionen gegen Russland behindern dessen weitere Aufrüstung und müssen daher auch im Sicherheitsinteresse Europas weiter verschärft, ausgeweitet und konsequenter durchgesetzt werden.

2. In Deutschland bedarf es einem stetig steigenden Etat für Verteidigung und Zivilschutz. Der Aufbau eines europäischen Nuklearwaffendispositivs und europäischer Atomstreitkräfte ist unumgänglich. Ohne den nuklearen Schutzschirm der USA ist die Sicherheit Europas gegen feindliche Atommächte nicht zu gewährleisten. Die bestehenden französischen Nuklearwaffen sind alleine unzureichend und können gegebenenfalls in die europäischen Atomstreitkräfte integriert werden. Auch die Einbeziehung oder zumindest enge strategische Kooperation mit Großbritannien ist dabei anzustreben. Die europäischen Atomstreitkräfte können perspektivisch auch als Nukleus für europäische Streitkräfte dienen. Dabei sollten ausgewählte europäische Länder vorangehen. Der Oberbefehl über die europäischen Atomstreitkräfte soll bei einem für Verteidigung zuständigen EU-Kommissar liegen. Dieser ist abweichend vom sonstigen Kommissionskollegium durch die Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt der EU-Mitgliedsstaaten zu ernennen und abzuberufen. Solange diese europäischen Strukturen nicht bestehen, fordern wir ein deutsches Atomwaffenprogramm.

3. Deutschland sollte alle Infrastrukturen erhalten und ertüchtigen, die geeignet sind, bei einem etwaigen europäischen Atomprogramm eine Rolle zu spielen. Dies betrifft beispielsweise den von der TU München betriebenen Forschungsreaktor München II (FRM II).

4. Die Erhöhung der Stärke der Bundeswehr wird nur Erfolg haben, wenn sie mit einem Kulturwandel und einer Änderung des Mindsets der Ausbildenden insbesondere während der Grundausbildung einhergeht. Möglichst viele Rekrutinnen und Rekruten müssen auch das Ausbildungsziel erreichen. Die bislang inakzeptabel hohen Abbruchquoten während der Grundausbildung liegen nicht zuletzt an einem teilweise noch immer menschenfeindlichen, sadistischen oder auch sexististischen Umgangston. Innere Führung geht anders. Die Eignung der Ausbildenden ist sorgfältig zu prüfen und durch verpflichtende Lehrgänge sicherzustellen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf Menschenführung und Pädagogik liegen. Ungeeignete Ausbildende müssen zügig von der Ausbildung entfernt werden. Die Rekrutinnen und Rekruten müssen möglichst früh in der Grundausbildung auch über ihre Rechte aufgeklärt werden. „Befehl und Gehorsam“ muss durch eine moderne Feedbackkultur ergänzt werden.

5. Die Truppenstärke der Bundeswehr von derzeit ca. 182.000 Soldatinnen und Soldaten ist sukzessive anzuheben. Ziel muss dabei mindestens eine schnelle Verdoppelung der Truppenstärke sein. Die Reserve der Bundeswehr ist ebenfalls auszubauen. Für die letzten zehn Jahrgänge von Wehrpflichtigen (2001 bis 2011) sollte es freiwillige einwöchige Wehrübungen zum Auffrischen der Kenntnisse und Fähigkeiten geben. Administrativ könnte dies analog zu Bildungsurlauben gehandhabt werden. Unabhängig davon sind Strukturreformen und Entbürokratisierung bei der Bundeswehr mit Hochdruck zu verfolgen. Wehrtüchtigkeit muss gesellschaftlich tiefer verwurzelt werden und schon frühzeitig gelehrt werden. Deshalb fordern wir die Einführung von Unterrichtseinheiten mit an die Lehreinheiten der Bundeswehr angepasstem Inhalt nach polnischem Vorbild.

6. Im Bereich der militärischen Beschaffung ist zu berücksichtigen, dass die USA kein verlässlicher Verbündeter mehr sind. Geplante Beschaffungen wie das u.a. zur Gewährleistung der nuklearen Teilhabe vorgesehene Flugzeug F-35 sind daher kritisch zu überprüfen und ggf. rückabzuwickeln, da die Funktionsfähigkeit dieses Flugzeugs zwingend auf Wartung durch amerikanische Rüstungsunternehmen angewiesen ist und evtl. sogar der Betrieb des Flugzeugs softwareseitig durch die USA verhindert werden könnte. Soweit künftig überhaupt noch Material US-amerikanischer Rüstungsunternehmen beschafft wird, ist darauf zu achten, dass der Betrieb unabhängig von US-amerikanischen Unternehmen und Einrichtungen sichergestellt werden kann.

7. Beschaffungen von Rüstungsgütern die von zentraler Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas sind müssen schneller erfolgen. Das Beschaffungswesen ist daher insgesamt zu reformieren und zu entschlacken. Dabei ist auch auf die begrenzten Kapazitäten kleinerer Hersteller stärker Rücksicht zu nehmen. Europäisches und deutsches Vergaberecht muss hier beispielsweise im Zweifelsfall im Interesse der nationalen und europäischen Sicherheit zurückstehen. In den zuständigen Behörden brauchen wir mehr Mut zur Verantwortung. Das zweitbeste Material jetzt ist besser als perfektes Material, dass die Truppe aber zu spät erreicht. Zeitaufwändige Neuentwicklungen von Waffensystemen mögen im Einzelfall sinnvoll bleiben – angesichts der hohen Zeitdrucks ist die Anschaffung von Systemen, die am Markt verfügbar sind („off-the-shelf“) aber wo immer möglich vorzuziehen. Besonders dringlich zu schließende Fähigkeitslücken in Deutschland umfassen beispielsweise eine Heeresflugabwehr, die u.a. wirksam gegen Drohnen vorgehen kann, ein massiver Ausbau der Flugabwehr insgesamt, eine von den USA-unabhängige luftgestützte Lauftraumaufklärung und –überwachung oder auch Munitionsvorräte für einen länger andauernden Verteidigungsfall. Um die Produktionskapazitäten der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie langfristig hochzufahren benötigen die Unternehmen entsprechend langfristig angelegte Aufträge seitens der europäischen Staaten.

8. Die Streitkräfte der EU müssen unabhängig von den USA verteidigungsfähig werden. Der Aufbau der hierzu erforderlichen Kommandostrukturen und Fähigkeiten (z.B. EU-AWACS) ist eine gewaltige Herausforderung die Zeit erfordert und deshalb umgehend konsequent anzugehen ist. Eine fortgesetzt enge Zusammenarbeit mit NATO-Alliierten wie Kanada und Norwegen ist dabei anzustreben. Unabhängig davon liegt es im deutschen Interesse den Prozess der Abwendung der USA von Europa im Rahmen der Möglichkeiten zu verlangsamen. Die NATO als zentrales westliches Verteidigungsbündnis wollen wir daher mit der USA gemeinsam bewahren.

9.Um Angriffen eines Gegners im Rahmen einer hybriden Kriegsführung besser begegnen zu können braucht es die rechtliche Definition einer Bedrohungslage unterhalb des im Grundgesetz geregelten Spannungsfalls. Deutschland ist noch nicht im Krieg – aber auch der Frieden ist vorbei. Insbesondere sollten im Rahmen einer solchen Bedrohungslage die Befugnisse der Bundeswehr zur Abwehr von hybriden Bedrohungen erweitert werden. Das betrifft etwa das militärische Aufbringen von Schiffen, die im Verdacht stehen an Sabotageakten beteiligt zu sein oder die temporäre Ingewahrsamnahme von tatverdächtigen Saboteuren oder Spionen. Aktuell darf die Bundeswehr etwa zur Abwehr von Drohnen über Rüstungsanlagen nur nach Ersuchen der zuständigen Polizeibehörden tätig werden. Auch die Ausweitung der Befugnisse der Feldjäger (Militärpolizei) sollte in so einem „Bedrohungsfall“ vorgesehen werden. Diese könnten dann beispielsweise Straßen für die militärische Verwendung zu sperren oder auch in einem definierten Radius außerhalb militärischer
Sperrgebiete Verdächtige überprüfen.

10.Die Ertüchtigung und Wiederinbetriebnahme bestehender Zivilschutzanlagen. Für kriegsrelevante Infrastrukturen wie Sicherheitsbehörden, Bundeswehr oder Rüstungsbetriebe sind ggf. entsprechende Zivilschutzanlagen nachzurüsten. Auch die hierfür entstehenden erheblichen Kosten müssen mittel- und langfristig durch Einsparungen im Bundeshaushalt an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Zivilschutzanlagen sollten wenn möglich auch explizit gebaut und geplant werden, um in nicht-Kriegsfällen die Bevölkerung zu schützen, beispielsweise bei Fluten. Dies soll auch mit dem Ziel geschehen, Synergien mit kommunalen Projekten zu finden und idealerweise Entlastungen für den Haushalt zu schaffen.

11.Die deutschen Nachrichtendienste (BND, BfV, MAD) sind v.a. im Bereich Spionage- und Sabotageabwehr zu stärken. Mit Blick auf die zahlreichen Sabotageaktionen die mutmaßlich von Russland in Deutschland und Europa begangen werden, ist zudem zu prüfen wie hier geeignete Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland ergriffen werden können. Russland muss für hybride Angriffe einen Preis zahlen, sonst wird Russland ermutigt immer mehr und immer gravierendere Angriffe vorzunehmen.