OB schmeißt das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus und zahlen sollen es nun Bund und Land

Aus Sicht der Liberalen schmeißt die Bonner Oberbürgermeisterin das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. Es sei ein Hohn zu lesen, dass die Stadt Bonn „trotz aller Bemühungen“ ihre Schuldenlast nicht reduzieren kann. Tatsächlich gebe es gar keine Bemühungen zur Reduzierung der Schuldenlast. Bei OB und der Ratskoalition sei keinerlei Sparwille zu erkennen – das hat schon die Bezirksregierung der Stadt Bonn ins Stammbuch geschrieben. Die 650 neuen Stellen erhöhen die Personalkosten im Galopp. Es werden Mietverträge mit Büromieten in schwindelerregender Höhe abgeschlossen und als alternativlos bezeichnet. Die Standards bei den freiwilligen Leistungen sind viel zu oft bewusst hoch.

Allein aus der letzten Ratssitzung lassen sich Beispiele für den fehlenden Sparwillen anführen: so wurden Zuschüsse zu geringfügigen Preisreduzierungen bei ÖPNV-Gruppenkarten und zur Ausweitung des Fahrradverleihsystems zugunsten von Nutzern des Rhein-Sieg-Kreises beschlossen. Trotz geringem Klimanutzen entstehen dem Haushalt durch solche vergleichsweise kleinen Maßnahmen schon Kosten in Millionenhöhe.

Schon jetzt ist absehbar, dass die Stadt Bonn im Jahr 2025 ein nicht gedecktes Defizit von rund 100 Mio. € haben wird. Von 2024 auf 2025 steigt die Verschuldung um 20% auf 3,2 Mrd. € an. Das hat mit seriöser Haushaltsführung nichts zu tun.

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Hümmrich mahnt: „Bevor sie nach der Hilfe Dritter ruft, muss die Stadt erst einmal ihre Hausaufgaben machen. Wir fordern Arbeitsabläufe zu verschlanken, Prozesse zu digitalisieren und Standards neu zu definieren. Sämtliche Sparvorschläge der FDP zum Haushalt wurden von der Ratsmehrheit abgelehnt. Diese Finanzpolitik der Stadt ist unverantwortlich gegenüber den nachkommenden Generationen und führt ins finanzpolitische Chaos.“