Sicherheit: Ordnungsamt stärken

Wir Freien Demokraten wollen verhindern, dass es Angsträume in Bonn gibt. Durch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist der bisherige Kriminalitätsschwerpunkt des sogenannten Bonner Lochs entfallen. Die dortige Drogenszene hat sich aber nur verlagert. Vor allem der Hofgarten und der Stadtteil Tannenbusch müssen unbedingt auch weiterhin ein Schwerpunkt der polizeilichen Präsenz bleiben. Auch die Stadt kann einen direkten Beitrag leisten. Bewährt haben sich Dienste des Ordnungsamts wie die Rheinstreife und auch die Partnerschaft von Polizei und Ordnungsamt in der Wache GABI (Gemeinsame Anlaufstelle Bonner Innenstadt). Sie wirken nicht nur präventiv, sondern erhöhen auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ähnliche Institutionen etabliert werden, wo sie sinnvoll erscheinen.

Die bessere Beleuchtung von Straßen, Wegen, Unterführungen, Plätzen und Parks kann bestehende Gefahrenpunkte beseitigen. Die FDP hat immer wieder entsprechende Vorstöße in den Bezirksvertretungen der Stadtbezirke gemacht und konnte erreichen, dass sich beispielsweise die Beleuchtungssituationen im Bad Godesberger Kurpark oder entlang des Radwegs an der Bröltalbahn in Beuel verbessert haben. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Beleuchtung an weiteren Punkten in der Stadt verbessern.

Eine Videoüberwachung wollen wir als liberale Partei nur in Sonderfällen, verantwortungsvoll und nach sorgfältiger Abwägung zulassen. Sie kommt nur in Frage, wenn dadurch die Sicherheit an den betreffenden Stellen absehbar erheblich verbessert wird und ein schnelles Eingreifen der Polizei sichergestellt ist. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab.