Stadtplanung, Bauen und Wohnen

Chancen für die weitere Entwicklung der Innenstadt liegen unter anderem darin, sie zum Rhein hin zu öffnen, mit den umliegenden Stadtteilen stärker zu verknüpfen und die Universität besser in die Innenstadt einzubinden. Wir fordern dafür eine Erneuerung und Belebung der Rheinpromenade und eine bessere Verbindung von Rhein und Stadtzentrum. Dabei ist die Sperrung des Brassertufers zwischen den Straßen Zweite Fährgasse und Rheingasse eine Prüfungsoption, wenn der gewonnene Platz für vielfältige gastronomische und kulturelle Angebote genutzt wird. So wird die Bonner Uferseite deutlich attraktiver und für ankommende Touristen via Schiff zu einem freundlichen Entrée zur Innenstadt hin, welches eine hohe Aufenthaltsqualität bietet.

Der Masterplan „Innere Stadt“ bietet ein gutes Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung des Bonner Zentrums. Wir setzen uns dafür ein, den Masterplan zu vervollständigen und umzusetzen. Insbesondere die Ablösung des Cityrings durch einen Citybogen und die damit einhergehende Verkehrsberuhigung zwischen dem Belderberg und dem Busbahnhof sowie vor dem Hauptbahnhof unterstützen wir. Die planlose und sofortige Kappung des Cityrings wollen wir rückgängig machen. Für die Gestaltung des zukünftigen Cityrings fordern wir daher einen Neustart der Diskussion mit frühzeitiger Einbeziehung aller Interessierten, Betroffenen und Verbände.

In den nächsten Jahren sind wichtige Entscheidungen über die Zukunft des Stadthauses und der Bonner Oper zu treffen. Für den Fall der Sanierung des Stadthauses fordern wir, das Umfeld durch den Abriss des Sockelbaus neu zu gestalten und aufzuwerten. Das Stadthaus darf nicht länger der architektonische Fremdkörper in der Innenstadt sein. Für den Bereich der Oper ist aus Sicht der Stadtplanung auch in Zukunft eine öffentliche Nutzung vorzusehen. Für das Viktoriakarree muss umgehend ein neues Konzept erstellt werden, wenn sich die Vorstellungen der Bürgerwerkstatt nicht verwirklichen lassen.

Wir begrüßen grundsätzlich die Rahmenplanung für das Bundesviertel. Sie macht die Möglichkeiten der zukünftigen Entwicklung von Stadt und Region mit den zur Verfügung stehenden Flächen sichtbar. Eine Umsetzung kann erst im Zuge eines größeren öffentlichen, politischen und fachlichen Diskurses erfolgen, der in den nächsten Jahren geführt werden muss. Wir fordern dabei auch die Beantwortung aller infrastrukturellen Fragen, insbesondere bezüglich des damit verbundenen deutlich höheren Verkehrsaufkommens in der gesamten Stadt und dem Rhein-Sieg-Kreis.

Auch deshalb fordern wir vor dem Hintergrund täglicher Verkehrsinfarkte, unverzüglich mit einer umfassenden und mutigen Weiterentwicklung der Verkehrsplanung in und um Bonn zu beginnen. Die bereits jetzt beschlossenen Maßnahmen sind mit höchster Priorität umzusetzen.

Die Idee des „Aire Tower“ begrüßen wir. Die architektonische Gestaltung und der Standort müssen jedoch überdacht werden. Die Stadt Bonn darf dafür keine finanziellen Verpflichtungen eingehen.

Bauen und Wohnen langfristig planen

Bonn wächst. Bis 2040 rechnen wir mit einem Anstieg der Bevölkerung auf bis zu 365.000 Einwohner. Schon heute gibt es zu wenig Wohnungen in Bonn. Die Zahl der täglich in die Stadt pendelnden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt bei 56%.

Ausreichender Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für Bonn als Wirtschafts- und Arbeitsstandort und die Steuereinnahmen der Stadt. Zwar haben wir in den letzten Jahren ausreichend Bebauungspläne auf den Weg gebracht, aber die Umsetzung bleibt leider hinter dem Bedarf zurück. In diesem Bereich schneller zu werden hat für uns höchste Priorität. Das Ziel des Agglomerationskonzepts der Region Köln/Bonn, Wohnungen an Schienenstrecken anzusiedeln, wollen wir deshalb in enger Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis konsequent verfolgen. Aufgrund fehlender Flächen werden innerhalb des Stadtgebiets nur Lösungen im Rahmen von Nachverdichtung, Baulückenschließung und Konversion von Altbeständen möglich sein.

In Bonn gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Wir setzen uns deshalb für den sozialen Wohnungsbau ein. Überbordende Bauvorschriften dürfen ihn nicht unfinanzierbar machen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben wir die städtische Tochterfirma Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (VEBOWAG) mit dem nötigen Kapital ausgestattet und wollen in der Zukunft städtische Grundstücke an die VEBOWAG verkaufen. Das Bonner Baulandmodell (40% bezahlbarer Wohnraum) wollen wir auf seinen Nutzen dahingehend überprüfen, ob mögliche Investoren wegen ihrer Beteiligung an den Kosten der Infrastruktur überfordert werden.

Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Sorge um eine zu starke Verdichtung ernst. Wir wollen sie deshalb in die Planungen der Stadt einbeziehen. Deshalb wollen wir besonders bei größeren Bauvorhaben mehr Bürgerwerkstätten durchführen.

Insbesondere für die Baulückenschließung und Nachverdichtung setzen wir auf den privaten Wohnungsbau. Eigeninitiativen von Eigentümern wollen wir fördern und setzen uns für die Beschleunigung von Baugenehmigungen ein.

Das sogenannte Einfügungsgebot nach § 34 Baugesetzbuch im Rahmen der Prüfung, ob sich ein Neubau in die nähere Umgebung einfügt, führt oft zu Streit. Durch eine umsichtige Vorausplanung mit Bebauungsplänen können Streitigkeiten und damit verbundene Verzögerungen vermieden werden. Wir werden die Stadt dazu drängen, hier schneller tätig zu werden. Auch das sogenannte Baulückenschließungsprogramm muss durch die Stadt fortgesetzt werden.

Die Zweckentfremdungssatzung der Stadt Bonn soll den dauerhaften Entzug von Wohnraum durch die gewerbliche Fremdvermietung vermeiden. Das gilt insbesondere für den Medizintourismus im Stadtbezirk Bad Godesberg. Wir werden ihre Durchsetzung und Wirksamkeit laufend überprüfen.

Regelungen, die den Besitzern unverhältnismäßig kleinteilige Vorschriften zum Erscheinungsbild ihrer Immobilie machen, wollen wir auf den Prüfstand stellen.

Wir treten dafür ein, dass das gesamte Baugenehmigungsverfahren nach Registrierung in einem „Bauportal Bonn“ vollständig online abgewickelt werden kann.