Werner Hümmrich: Koalition bricht Generationenvertrag

Die städtische Gesamtverschuldung steigt beginnend 2024 von 2,6 Mrd. Euro auf 5,8 Mrd. Euro in 2029. Jede Sekunde steigt die Verschuldung um 18 Euro, somit jeden Tag um 1,56 Millionen Euro. Weil dies untragbar ist, wurde die Oberbürgermeisterin zuletzt zwei Mal heftig von der Bezirksregierung angemahnt und aufgefordert, Schritte zur Haushaltskonsolidierung zu unternehmen, denn bisher agiert die Koalition finanzpolitisch völlig enthemmt. Jedes normale Unternehmen hätte in dieser Situation längst Insolvenz anmelden müssen. Den angehäuften Schuldenberg werden unsere Kinder und Enkel abtragen müssen. Sie werden damit bereits heute, geboren oder nicht, in die finanzielle Sklaverei geschickt.

Bis Ende 2020 sorgten wir mit unserer Regierungsbeteiligung für eine Haushaltskonsolidierung und damit den Einstieg in den Schuldenabbau. Nur so konnte 2021 erstmals nach langen Jahren ein Haushalt verabschiedet werden, in dem Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen waren. Dieser Erfolg wurde von der aktuellen Ratskoalition mit ihrer besinnungslosen Haushaltspolitik ins Gegenteil verkehrt. Ausgaben übersteigen seitdem deutlich die Einnahmen, ohne dass mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger nachhaltige Werte geschaffen werden. 

Mein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalwahl 2025: 

• Haushaltsausgleich ohne Steuererhöhungen
• Mehr Tempo beim Wohnungsbau statt überbordender Auflagen
• Mehr Tempo bei der Sanierung unserer Schulen und städtischen Gebäude
• Mehr Tempo bei der Erneuerung der Bäderlandschaft
• Nahverkehr, der pünktlich, sauber und bezahlbar ist
• Rückkehr zu einer Verkehrspolitik der Vernunft, die sich an den Lebensrealitäten der hier lebenden Menschen orientiert
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einzelhandel und die Wirtschaft in Bonn verbessern
• Die kulturelle Vielfalt vor Ort erhalten und stärken                                                
• Den städtischen Verwaltungsapparat preiswerter und digitaler machen